Es wurden zwar Übergangsfristen berücksichtigt, aber die dann festgelegten Berechnungsverfahren müssen ggf. durch entsprechende Prüf- und Rechercheverfahren umgesetzt werden.

Die Registrierung für Verpackungshersteller muss bereits zum 01.01.2024 erfolgt sein, weil schon mit Inkrafttreten der Verpackungsregulierung im Januar 2025 die Mengen aus dem Vorjahr gemeldet und gesammelt bzw. recycelt werden müssen. Die Meldung der Planmenge für 2024 muss in Q1 2024 erfolgen.

Die EU-Kommission hat am 23.02.2023 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich eingeleitet. In diesem Verfahren argumentiert die Kommission, dass die französische Triman-Regelung eine Behinderung des Binnenmarktes und des Grundsatzes des freien Warenverkehrs darstelle, da die zusätzliche Kennzeichnung zu einem erhöhten Materialbedarf und damit zu mehr…

„EPR: Neue Abfallströme in Frankreich“ ist das Thema am Freitag, dem 18.08.2023, um 10 Uhr live in unserem Online Compliance Talk. Sie haben die Gelegenheit, persönlich mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen.

In der Praxis kann der Grüne Punkt verwendet werden. Dennoch ist anzunehmen, dass die französische Regierung der Kommission ein gut formuliertes Verbot vorlegen wird.

Die Verordnung erlegt Händlern eine Sorgfaltspflicht auf, wenn sie unter anderem Holz, Leder und Kautschuk sowie daraus hergestellte Erzeugnisse (wie Möbel) in der EU in Verkehr bringen oder aus der EU ausführen. Kleine Unternehmen werden von einer längeren Anpassungsfrist profitieren.

Sie soll nun umfassend reformiert werden, so dass auf nationale Etikettierungsvorgaben von Mitgliedsstaaten verzichtet werden kann. Zudem sollen neue Anforderungen zur digitalen Etikettierung definiert werden.

Für die Entwicklung von Nachhaltigkeitskriterien enthält der Parlamentsbeschluss eine Liste von Produkten, die vorrangig berücksichtigt werden sollen. Dabei handelt es sich unter anderem um Eisen, Stahl, Aluminium, Textilien, Möbel und Matratzen, Reifen, Waschmittel, Farben, Schmiermittel, Chemikalien, Informations- und Telekommunikationsgeräte sowie…

Es kann schon jetzt erkannt werden, dass take-e-way das selbstgesetzte Ziel von 4.000 Sammelstellen im take-e-back-System erreichen wird.

Am 15.05.2023 wurde das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt somit schrittweise seit dem 16.05.2023 in Kraft. Betroffen sind unter anderem Kunststofftragetaschen, Luftballons und Tabakprodukte.

Erhält jemand einen beschädigten Artikel, soll der Importeur oder der Bevollmächtigte des Herstellers dafür haften. Auch Firmen, die sich um die Lagerung oder den Versand einer Bestellung kümmern, könnten für Schäden in die Verantwortung gezogen werden.

Die niederländischen Behörden werden die Maßnahmen gegen Trittbrettfahrer im Bereich WEEE und Batterien im Jahr 2023 verstärken. Wenn Sie Photovoltaikmodule in den Niederlanden verkaufen oder zu verkaufen beabsichtigen, aber noch nicht als Hersteller registriert sind, ist diese neue Entwicklung für Sie von großer Bedeutung.

Gegen die Hersteller können beispielsweise europaweite Vertriebsverbote und Geldbußen bis zu 100.000 Euro verhängt werden. Einführer und Händler, die ihre Pflichten nicht erfüllen, können mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden.

Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die Erstattung der durch den Testkauf entstandenen Kosten sowie die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten.

„Worum geht es beim Entwurf der Produkthaftungsrichtlinie?“ ist das Thema am Freitag, dem 21.07.2023, um 10 Uhr live in unserem Online Compliance Talk. Sie haben die Gelegenheit, persönlich mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen.

Mit der neuen Verordnung werden Produktsicherheit und Verbraucherschutz gestärkt; außerdem wird es leichter, unsichere Produkte zu reparieren, zurückzugeben oder zu ersetzen.

Nachhaltige Produkte sollen der Standard in der EU werden. Künftig werden in der EU nur noch Produkte zugelassen, die langlebig und reparierbar sowie wiederverwendbar und recycelbar sind und die den Vorschriften für nachhaltige Produkte entsprechen. Ein Novum dabei ist die Einführung des Digitalen Produktpass.

Neben Lieferkettengesetz und CSR-Berichtspflichten sind freiwillige Richtlinien und Zertifizierungen im Bereich Umwelt und Ethik für Unternehmen zu einem wichtigen Wettbewerbsfaktor geworden. Unternehmen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, laufen Gefahr, hohe Bußgelder zu zahlen, ihren Ruf zu schädigen oder aus der Lieferantenliste ihrer Abnehmer zu…

Games-Hersteller haben bisher von der Privatkopievergütung durch die Hersteller von PCs, Smartphones und Speichermedien keinen Gebrauch gemacht und nun eine Verwertungsgesellschaft gegründet, durch die sie in Deutschland künftig ihren gesetzlichen Anteil bekommen können.

Das polnische Parlament hat am 14.04.2023 ein Gesetz, in dem die Vorschriften der Einwegkunstoff-Richtlinie (EU) 2019/904 in die polnische Rechtsordnung umgesetzt werden, verabschiedet.