Unter Bezug auf das BMUV berichtet Euwid über die geplante Novelle des Elektrogesetzes (ElektroG4). Hier finden Sie einen Auszug der wichtigen Punkte in der Zusammenfassung:
- Verbesserung der Durchsetzung der Entnahmepflicht für Batterien
- Handelsrücknahme: Pflichten zur Rücknahme und Kennzeichnung sollen erweitert, Ordnungswidrigkeitsverfahren bei Verstößen geschaffen werden
- Rücknahmepflicht für alle Vertreiber von Vapes
- Kioske und Tankstellen, die E-Zigaretten anbieten, sollen diese Altgeräte zurücknehmen
- Langfristig sollen Einweg-E-Zigaretten verboten werden
- Händler müssen am „Point-of-Sale“ über Rückgabemöglichkeiten informieren
- Sanktionen im Falle von Zuwiderhandlungen
- Veröffentlichung des Entwurfs bzw. Start der Verbändeanhörung voraussichtlich Mitte Mai
- Neuregelungen sollen zum 01.01.2026 in Kraft treten
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