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- Abschnitt 2 Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten
- Abschnitt 3 Sammlung, Rücknahme, Behandlungs- und Verwertungspflichten
- Unterabschnitt 1
- § 12 Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten
- § 13 Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
- § 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
- § 15 Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte
- § 16 Rücknahmepflicht der Hersteller
- § 17 Rücknahmepflicht der Vertreiber
- § 18 Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten
- Unterabschnitt 2 Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte
- Abschnitt 4 Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung
- Abschnitt 5 Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten
- § 25 Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, der Hersteller sowie deren Bevollmächtigter, der Vertreiber und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
- § 26 Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
- § 27 Mitteilungspflichten der Hersteller
- § 28 Informationspflichten der Hersteller
- § 29 Mitteilungspflichten der Vertreiber
- 30 Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 19
- Abschnitt 6 Gemeinsame Stelle
- Abschnitt 7 Zuständige Behörde
- Abschnitt 8 Beleihung
- Abschnitt 9 Schlussbestimmungen
- Anlage 1 (zu § 2 Absatz 1)
- Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1)
- Anlage 3 (zu § 9 Absatz 2)
- Anlage 4 (zu § 20 Absatz 2)
- Anlage 5 (zu § 20 Absatz 2 Satz 4)
- Anlage 6 (zu § 23 Absatz 1)
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- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Abschnitt 2 Vertrieb und Rücknahme von Batterien
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- § 5 Rücknahmepflichten der Hersteller
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- § 7 Herstellereigene Rücknahmesysteme für Geräte-Altbatterien
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- Abschnitt I Abfallwirtschaftliche Ziele, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
- Abschnitt II Rücknahme-, Pfanderhebungs- und Verwertungspflichten
- § 4 Rücknahmepflichten für Transportverpackungen
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- § 6 Pflicht zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme von Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen
- § 7 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen
- § 8 Rücknahmepflichten für Verkaufsverpackungen schadstoffhaltiger Füllgüter
- § 9 Pfanderhebungs- und Rücknahmepflicht für Einweggetränkeverpackungen
- § 10 Vollständigkeitserklärung für Verkaufsverpackungen, die in den Verkehr gebracht werden
- § 11 Beauftragung Dritter
- Abschnitt III Herstellen, Inverkehrbringen und Kennzeichnen von Verpackungen
- Abschnitt IV Ordnungswidrigkeiten, Übergangs- und Schlußbestimmungen
- Anhang I (zu § 6)
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take-e-way Kontakt
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