take-e-way ist die Lösung für Ihre Produktverantwortung in Europa: WEEE, Elektrogesetz, Batteriegesetz, Verpackungsgesetz

Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes gebilligt. Dessen Ziel ist es, das Netz an Rückgabestellen auszuweiten, um die Sammelquote von Elektroschrott, aber auch von wiederverwendbaren Geräten zu erhöhen. Mit der Novelle des Elektrogerätegesetzes erweitert die Bundesregierung die Rücknahmepflichten des Handels auf Discounter, Supermärkte und weitere Lebensmitteleinzelhändler (LEH). Betroffen von den neuen Pflichten sind laut Bundesrat etwa 25.000 Unternehmen.

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Aus beteiligten Kreisen hat take-e-way erfahren, dass es für Inverkehrbringer von Batterien, die eine Übergangsfrist für die Batterie-Registrierung in Anspruch nehmen können, sinnvoll sein kann, ihre Batterien schon jetzt bei der Stiftung EAR zu registrieren, da zum Ende des Jahres ein großer Registrierungs-Ansturm auf die Behörde erwartet wird. Wenn Sie sicherstellen wollen, dass Sie nach Ablauf der Übergangfrist nahtlos weiterhin rechtssicher Batterien verkaufen können, ohne durch Bearbeitungszeiten für Ihre Registrierung ausgebremst zu werden, sollten Sie nicht bis zum Ende des Jahres damit warten. Achtung: Auch Batterien, die in Ihren Elektrogeräten enthalten sind, müssen registriert werden.

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Wie das Bundesumweltministerium berichtet, müssen Restaurants, Bistros und Cafés, die To-Go-Getränke und Take-Away-Essen anbieten, ab 2023 ihre Produkte auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Darüber hinaus erweitert der Gesetzgeber die Pfandpflicht auf sämtliche Einweggetränkeflaschen aus Plastik sowie Getränkedosen. Ab 2025 sollen PET-Einweggetränkeflaschen zu mindestens 25 Prozent aus recyceltem Kunststoff bestehen. Online-Marktplätze und Fulfilment-Dienstleister müssen zukünftig prüfen, dass die Hersteller von verpackten Waren im Verpackungsregister verzeichnet sind und sich an einem Dualen System beteiligt haben.

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