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Produktsicherheitsverordnung erfordert Verantwortliche Person
EU Verantwortliche Person - Service

Seit dem 16.07.2021 ist es gesetzeswidrig, Produkte mit CE-Kennzeichnung ohne eine Verantwortliche Person in der EU zu verkaufen. Auch die Produktsicherheitsverordnung verpflichtet Hersteller, eine Verantwortliche Person anzugeben.

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Dokument mit dem Titel GPSR und einem Warndreieck, auf das eine Lupe zeigt
Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 verpflichtet
GPSR Risikoanalyse erforderlich

FĂŒr fast jedes Produkt verpflichtend: GemĂ€ĂŸ ProdSVO mĂŒssen Hersteller fĂŒr die Produkte, die sie in Verkehr bringen, technische Unterlagen erstellen, die auf einer internen Risikoanalyse beruhen.

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Persönliche, vollumfÀngliche Online-Schulung zur BattVO
Fit fĂŒr die EU Batterieverordnung

Erfahren Sie, welche Anforderungen die neue EU BattVO an Sie stellt und wie Sie in Ihrem speziellen Fall damit umgehen. Sie erhalten umfassende Informationen zur Umsetzung Ihrer Pflichten in Bezug auf Kennzeichnung, Batteriepass, EPR und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.

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EU Verpackungsverordnung Einigung

FĂŒr den Handel wird ein maximaler Leerraumanteil von 50 % in Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungen fĂŒr den elektronischen Handel festgelegt. Erzeuger und Importeure werden verpflichtet dafĂŒr zu sorgen, dass Gewicht und Volumen der Verpackung möglichst gering gehalten werden.

Wie das EU Parlament und der EuropĂ€ische Rat berichten, haben der Ratsvorsitz und die Vertreter des EuropĂ€ischen Parlaments am 04.03.2024 eine vorlĂ€ufige politische Einigung ĂŒber einen Vorschlag fĂŒr eine Verordnung ĂŒber Verpackungen und VerpackungsabfĂ€lle (PPWR) erzielt, nachdem die EU Verpackungsverordnung zunĂ€chst blockiert wurde (take-e-way berichtete). Die Einigung ist bis zur förmlichen Annahme durch beide Organe als vorlĂ€ufig zu betrachten.

In der vorlĂ€ufigen Einigung werden die meisten von der Kommission vorgeschlagenen Nachhaltigkeitsanforderungen fĂŒr alle in Verkehr gebrachten Verpackungen und die Kernzielvorgaben beibehalten. Hier ausgewĂ€hlte Bestandteile der Einigung:

  • Die Anforderungen an in Verpackungen enthaltenen Stoffen werden verschĂ€rft, indem eine BeschrĂ€nkung fĂŒr das Inverkehrbringen von Verpackungen eingefĂŒhrt wird, die mit Lebensmitteln in BerĂŒhrung kommen und per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) oberhalb bestimmter Schwellenwerte enthalten
  • Die Kernzielvorgaben fĂŒr 2030 und 2040 in Bezug auf einen Mindestrezyklatanteil in Kunststoffverpackungen werden beibehalten (kompostierbare Kunststoffverpackungen und Verpackungen, deren Kunststoffanteil weniger als 5 % des Gesamtgewichts der Verpackung ausmachen, sind von diesen Zielvorgaben auszunehmen)
  • drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung ist die Kommission aufgefordert, den Stand der technologischen Entwicklung biobasierter Kunststoffverpackungen zu bewerten und auf der Grundlage dieser Bewertung Nachhaltigkeitsanforderungen fĂŒr biobasierte Inhaltsstoffe in Kunststoffverpackungen festzulegen
  • fĂŒr den Handel wird ein maximaler Leerraumanteil von 50 % in Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungen fĂŒr den elektronischen Handel festgelegt
  • Erzeuger und Importeure werden verpflichtet dafĂŒr zu sorgen, dass Gewicht und Volumen der Verpackung möglichst gering gehalten werden â€“ außer, die Gestaltung der Verpackung ist geschĂŒtzt (sofern dieser Schutz bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung in Kraft war).
  • neue verbindliche Wiederverwendungsziele fĂŒr 2030 und Richtziele fĂŒr 2040 werden festgelegt. Die Zielvorgaben variieren je nach Art der von den Wirtschaftsakteuren verwendeten Verpackung, z.B. Transport- und Verkaufsverpackungen (ausgenommen Verpackungen fĂŒr gefĂ€hrliche GĂŒter oder GroßgerĂ€te und flexible Verpackungen, die mit Lebensmitteln unmittelbar in BerĂŒhrung kommen) und Umverpackungen. Auch Verpackungen aus Pappe sind generell von diesen Anforderungen ausgenommen.
  • Eine allgemeine, verlĂ€ngerbare, auf fĂŒnf Jahre befristete Befreiung von der ErfĂŒllung der Wiederverwendungsziele wird eingefĂŒhrt, die unter bestimmten Bedingungen zum Tragen kommt. Die neuen Vorschriften befreien auch Kleinstunternehmen von der ErfĂŒllung dieser Ziele und sehen die Möglichkeit fĂŒr Wirtschaftsakteure vor, Pools von bis zu fĂŒnf Endvertreibern zu bilden, um die Wiederverwendungsziele fĂŒr GetrĂ€nke zu erreichen.

NĂ€chste Schritte: Die vorlĂ€ufige Einigung wird den Vertretern der Mitgliedstaaten im Rat (AStV) und dem Umweltausschuss des Parlaments vorgelegt. Wird der Text gebilligt, so muss er anschließend von beiden Organen förmlich angenommen werden, bevor er im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird und in Kraft tritt. 18 Monate nach dem Inkrafttreten wird die Verordnung angewendet.

Ntv berichtet unter Berufung auf Regierungskreise, dass die Bundesregierung dem Kompromiss von Kommission, Rat und EU-Parlament zustimmen wird. Auch der VERE e.V. hat entsprechende Informationen aus den beteiligten Kreisen erhalten.

Keine Zeit, die weiteren Entwicklungen im Bereich EU Verpackungsverordnung im Detail zu verfolgen? trade-e-bility hĂ€lt Sie mit dem Legal Monitoring Service gezielt auf dem Laufenden. 

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