+++ Update (05.03.2024) Einigung über neue Regeln für nachhaltigere Verpackungen in der EU +++
Euwid berichtet unter Berufung auf Focus und Table Media, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Italien Hilfe dabei zugesagt haben soll, die EU Verpackungsverordnung (PPWR) zu blockieren. Als Gegenleistung helfe Deutschland der italienischen Regierung dabei, eine Sperrminorität für die EU Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) zu erreichen.
Tatsächlich wurde die finale CSDDD Abstimmung verschoben. Italien und mehrere kleinere EU-Länder hatten deutliche Kritik an der CSDDD geäußert. Zu einem der wichtigsten Gründe der CSDDD Verschiebung gehörte die Enthaltung Deutschlands, ebenfalls aufgrund des Widerstandes der FDP (take-e-way berichtete über die „Selbststrangulierung durch die Lieferkettenrichtlinie“). Damit wäre die nötige Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht gesichert gewesen.
Italien lehnt hinsichtlich der EU Verpackungsverordnung Verbote von Einwegverpackungen (Artikel 22) und die Mehrwegziele für verschiedene Sektoren und Verpackungsformate (Artikel 26) ab und hat gegen das Verhandlungsmandat für den Trilog gestimmt.
Nächste Schritte: Der finale Trilog soll am 04.03.2024 stattfinden, damit das Gesetzesvorhaben vor der Europawahl abgeschlossen werden kann.
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