take-e-way Neuigkeiten und Pressemitteilungen

Am 15.05.2023 wurde das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt somit schrittweise seit dem 16.05.2023 in Kraft. Betroffen sind unter anderem Kunststofftragetaschen, Luftballons und Tabakprodukte.

Die niederländischen Behörden werden die Maßnahmen gegen Trittbrettfahrer im Bereich WEEE und Batterien im Jahr 2023 verstärken. Wenn Sie Photovoltaikmodule in den Niederlanden verkaufen oder zu verkaufen beabsichtigen, aber noch nicht als Hersteller registriert sind, ist diese neue Entwicklung für Sie von großer Bedeutung.

Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die Erstattung der durch den Testkauf entstandenen Kosten sowie die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten.

Games-Hersteller haben bisher von der Privatkopievergütung durch die Hersteller von PCs, Smartphones und Speichermedien keinen Gebrauch gemacht und nun eine Verwertungsgesellschaft gegründet, durch die sie in Deutschland künftig ihren gesetzlichen Anteil bekommen können.

Das polnische Parlament hat am 14.04.2023 ein Gesetz, in dem die Vorschriften der Einwegkunstoff-Richtlinie (EU) 2019/904 in die polnische Rechtsordnung umgesetzt werden, verabschiedet.

Die abmahnende Partei stützt ihre Ansprüche auf das Wettbewerbsrecht und fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Kostenerstattung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 4.000,00 €.

Assembler, also Unternehmen, die Elektrogeräte (z.B. Computer) aus verschiedenen Komponenten lediglich montieren, können Hersteller im Sinne des ElektroG sein. Auch ein Werbemittellieferant kann registrierungspflichtiger Hersteller sein, wenn er Elektrogeräte selbst herstellt und zumindest auch seine eigene Markenbezeichnung aufbringt.