take-e-way Neuigkeiten und Pressemitteilungen

Das Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie/AbfRRL (Drucksache 88/20) sieht in Artikel 2 eine Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in § 18 vor. Demnach ist jährlich der Stand der Erfüllung der quantitativen Zielvorgaben nach § 10 (3) und § 22 (1) ElektroG durch die Hersteller zu veröffentlichen. Das Gesetz ist gestern in Kraft getreten.

Was passiert mit dem alten Haartrockner oder dem ausgedienten Kühlschrank, nachdem er auf dem Wertstoffhof oder beim Handel landet? Die neuen, durch die Gebühren der ElektroG-registrierten Hersteller und Vertreiber finanzierten, Filme der Stiftung EAR geben Antworten und zeigen, wie wichtige Rohstoffe gewonnen werden, ohne dass giftige Stoffe Umwelt und Gesundheit gefährden.

In einem am 21.09.2020 veröffentlichten Fallbericht schildert die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) den Fall eines IT-Systemhauses. Demnach ist eine große Gruppe verbundener IT-Handelsgesellschaften mit eigenem Direktvertrieb (IT-Systemhaus) ihrer Produktverantwortung für Verpackungen nicht nachgekommen und hat über Jahre gegen ihre verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Die ZSVR hat die zuständige Landesvollzugsbehörde darüber informiert, dass konkrete Anhaltspunkte für die Begehung von Ordnungswidrigkeiten vorliegen. Mögliche Folgen solcher Ordnungswidrigkeiten sind u. a. die Ahndung durch Bußgelder einschließlich der Gewinnabschöpfung sowie die Überwachung der Pflicht zur nachträglichen Systembeteiligung für zurückliegende Zeiträume. Soweit die Registrierung und die Systembeteiligung je Gesellschaft noch nicht vollständig vorgenommen wurden, gilt zusätzlich kraft Gesetzes ein Vertriebsverbot hinsichtlich der systembeteiligungspflichtigen Verpackungen.

Am 9.10.2020 hat der Bundesrat die Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt. Ziel ist es, das Kreislaufwirtschaftsgesetz ökologisch weiterzuentwickeln, um das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz in Deutschland zu verbessern und insbesondere die Abfallvermeidung zu stärken. In diesem Zuge hat der Bundesrat Änderungen von Elektrogesetz, Verpackungsgesetz sowie der Produktverantwortung der Händler bei Retouren gebilligt.

Am 14.10.2020 hat die Europäische Kommission die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. Die Strategie ist der erste Schritt in Richtung Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt, das im europäischen Grünen Deal angekündigt wurde. Die Strategie wird innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der schädlichsten Chemikalien in Verbraucherprodukten wie Spielzeug, Babyartikeln, Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmitteln, Lebensmittelkontaktmaterialien und Textilien, sofern sie nicht nachweislich unverzichtbar für das Allgemeinwohl sind.

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) stuft Briefumschläge als systembeteiligungspflichtig ein. Entscheidend sei der Inhalt. Würden lediglich Mitteilungen und Informationen wie Rechnungen verschickt, wären es keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Wenn jedoch neben einer Rechnung noch Werbeflyer, Broschüren, Faltblätter und sonstige gedruckte Werbematerialien versendet werden, gilt der Umschlag als eine mit Ware befüllte Verpackung und ist daher systembeteiligungspflichtig. Das gilt unabhängig von dem gewählten Umschlag und betrifft Versandtaschen und klassische Briefumschläge mit Sichtfenster, wenn diese mit „Ware“ befüllt sind.

Ob es sich bei den Blockerkarten um Elektrogeräte im Sinne des ElektroG handelt, hängt von ihrem inneren Aufbau ab. Blockerkarten mit Chip oder Antenne sind Elektrogeräte und unterfallen der Kategorie 6. Dagegen fallen RFID-Blockerkarten, die weder einen Chip noch eine Antenne enthalten, sondern nur eine Metallfolie zum Abschirmen eines elektromagnetischen Feldes, nicht unter das ElektroG.

Die Stiftung EAR rät dazu, bei der Abgabe der Meldung der in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und Elektronikgeräten sorgfältig vorzugehen. Eine falsch abgegebene Ist-Inputmitteilung kann vom Umweltbundesamt als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.

Im November bietet die Handelskammer Hamburg einen kompakten Fortbildungslehrgang für Betriebsbeauftragte für Abfall zur Aufrechterhaltung der Fachkunde als Online-Seminar an. Mit der Teilnahme an dem behördlich anerkannten Online-Seminar haben Betriebsbeauftragte für Abfall die Möglichkeit ihrer Fortbildungsverpflichtung auch in diesem Jahr nachzukommen.

Sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene nehmen die Bestrebungen der Gesetzgeber zu, nicht nur die Marktüberwachung zu intensivieren sondern die Wirtschaftsakteure neben der Verantwortung für ihre Produkte auch hinsichtlich der Verantwortung für die Produktionswege (Lieferketten) in die Pflicht zu nehmen. Um Sie rechtzeitig auf Markt­überwachungs­ver­ord­nung und „Lieferkettengesetz“ (Sorgfaltspflichtengesetz) vorzubereiten, empfehlen wir Ihnen die Teilnahme an unserem kostenlosen Webinar „Von der Produktion in den Online-Shop – risikoorientierte Lieferketten-Compliance im Non-Food-Handel“ am 20.10.2020.