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Datum: 28.10.2020
In einem am 21.09.2020 veröffentlichten Fallbericht schildert die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) den Fall eines IT-Systemhauses. Demnach ist eine große Gruppe verbundener IT-Handelsgesellschaften mit eigenem Direktvertrieb (IT-Systemhaus) ihrer Produktverantwortung für Verpackungen nicht nachgekommen und hat über Jahre gegen ihre verpackungsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen. Die ZSVR hat die zuständige Landesvollzugsbehörde…
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Datum: 20.10.2020
Am 9.10.2020 hat der Bundesrat die Umsetzung der neuen EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht gebilligt. Ziel ist es, das Kreislaufwirtschaftsgesetz ökologisch weiterzuentwickeln, um das Ressourcenmanagement und die Ressourceneffizienz in Deutschland zu verbessern und insbesondere die Abfallvermeidung zu stärken. In diesem Zuge hat der Bundesrat Änderungen von Elektrogesetz, Verpackungsgesetz sowie der Produktverantwortung der Händler bei…
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Datum: 20.10.2020
Am 14.10.2020 hat die Europäische Kommission die EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit verabschiedet. Die Strategie ist der erste Schritt in Richtung Null-Schadstoff-Ziel für eine schadstofffreie Umwelt, das im europäischen Grünen Deal angekündigt wurde. Die Strategie wird innovative Lösungen für sichere und nachhaltige Chemikalien fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien erhöhen. Dazu gehört ein Verbot der…
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Datum: 20.10.2020
Die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) stuft Briefumschläge als systembeteiligungspflichtig ein. Entscheidend sei der Inhalt. Würden lediglich Mitteilungen und Informationen wie Rechnungen verschickt, wären es keine systembeteiligungspflichtigen Verpackungen. Wenn jedoch neben einer Rechnung noch Werbeflyer, Broschüren, Faltblätter und sonstige gedruckte Werbematerialien versendet werden, gilt der Umschlag als eine mit Ware befüllte…
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Datum: 14.10.2020
Ob es sich bei den Blockerkarten um Elektrogeräte im Sinne des ElektroG handelt, hängt von ihrem inneren Aufbau ab. Blockerkarten mit Chip oder Antenne sind Elektrogeräte und unterfallen der Kategorie 6. Dagegen fallen RFID-Blockerkarten, die weder einen Chip noch eine Antenne enthalten, sondern nur eine Metallfolie zum Abschirmen eines elektromagnetischen Feldes, nicht unter das ElektroG.
RFID-Schutzkarten (RFID-Blocker, Blockerkarten) haben in…
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Datum: 14.10.2020
Die Stiftung EAR rät dazu, bei der Abgabe der Meldung der in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und Elektronikgeräten sorgfältig vorzugehen. Eine falsch abgegebene Ist-Inputmitteilung kann vom Umweltbundesamt als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden.
Die Stiftung EAR rät dazu, bei der Abgabe der Meldung der in Verkehr gebrachten Menge an Elektro- und Elektronikgeräten sorgfältig vorzugehen, um wiederkehrende Fehler, wie zum…
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Datum: 14.10.2020
Im November bietet die Handelskammer Hamburg einen kompakten Fortbildungslehrgang für Betriebsbeauftragte für Abfall zur Aufrechterhaltung der Fachkunde als Online-Seminar an. Mit der Teilnahme an dem behördlich anerkannten Online-Seminar haben Betriebsbeauftragte für Abfall die Möglichkeit ihrer Fortbildungsverpflichtung auch in diesem Jahr nachzukommen.
Im November bietet die Handelskammer Hamburg einen kompakten Fortbildungslehrgang für…
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Datum: 12.10.2020
Sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer Ebene nehmen die Bestrebungen der Gesetzgeber zu, nicht nur die Marktüberwachung zu intensivieren sondern die Wirtschaftsakteure neben der Verantwortung für ihre Produkte auch hinsichtlich der Verantwortung für die Produktionswege (Lieferketten) in die Pflicht zu nehmen. Um Sie rechtzeitig auf Marktüberwachungsverordnung und „Lieferkettengesetz“ (Sorgfaltspflichtengesetz) vorzubereiten, empfehlen…
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Datum: 12.10.2020
Hersteller von Industrie-, Fahrzeug- und Gerätebatterien sollen sich ab dem 1. Januar 2021 bei der Stiftung EAR registrieren lassen. Batteriehersteller, die bereits beim Umweltbundesamt korrekt angezeigt sind, haben für ihre Registrierung der der Stiftung EAR eine einjährige Übergangsfrist, die am 31.12.2021 ausläuft. Bitte prüfen Sie daher, ob Ihre beim Umweltbundesamt angezeigten Daten noch korrekt sind. Auch neue Hersteller, die ab 1.1.2021…
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Datum: 12.10.2020
E-Scooter fallen meistens unter das Elektrogesetz. Entscheidend dafür ist, dass der E-Scooter keinen Sitz hat bzw. über zwei Räder verfügt. Scooter mit Sitz oder anderer Räderzahl fallen nicht unter das ElektroG. Mehr Infos dazu gibt es auf der Webseite der EAR.
Seit Mitte 2019 sind E-Scooter in Deutschland für den Straßenverkehr zugelassen. E-Scooter fallen meistens unter das Elektrogesetz. Entscheidend dafür ist, dass der E-Scooter keinen Sitz…
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