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Datum: 04.07.2022
Die IT-Recht-Kanzlei informiert, dass generell Online-Marktplätze, also neben Amazon und eBay auch etsy, Hood, Kasuwa, Kaufland & Co., ab dem 01.07.2022 verpflichtet sind, zu prüfen, ob ihre Händler im Einklang mit dem Verpackungsgesetz handeln.
take-e-way hatte am 07.06.2022 umfassend berichtet, dass man ohne LUCID nicht mehr verkaufen darf. In dem Zusammenhang wurde insbesondere auf die Online-Marktplätze Amazon und eBay eingangen.
Die…
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Datum: 04.07.2022
Alle Verlage und Buchhandlungen, die verpackte Ware an Endkunden verschicken, müssen sich im Verpackungsregister LUCID registrieren. Neu ist auch, dass Zwischenhändler oder Verlagsauslieferungen bei ihren Kunden die Registrierung abfragen müssen, andernfalls könnten ab dem 01.07.2022 weder Bücher noch andere Waren rechtskonform verschickt werden.
take-e-way berichtete bereits, dass jedes Einzelhandelsgeschäft Verpackungen registrieren…
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Datum: 04.07.2022
Es drohen Bußgelder. Die Einziehung zu Unrecht erzielter Gewinne kann eine Folge des Verstoßes gegen die Hinterlegung des Rücknahmekonzepts sein.
Am 03.01.2022 informierte take-e-way umfassend zum ElektroG3 und den Terminen 2022 und in dem Zusammenhang auch über die Themen B2B Rücknahmepflicht, Rücknahmekonzept und Informationspflicht gegenüber Endnutzern.
Wie luther-lawfirm.com berichtet, mussten bis zum 30.06.2022 schon registrierte…
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Datum: 04.07.2022
Neben der Registrierung, die bis zum 01.07.2022 erfolgt sein musste, haben Inverkehrbringer von Transportverpackungen noch weitere Pflichten, die wir Ihnen hier zusammengestellt haben.
Die Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung ergeben sich aus § 15 VerpackG. Neben der Registrierung, die bis zum 01.07.2022 erfolgt sein musste, haben Inverkehrbringer von Transportverpackungen noch weitere Pflichten, nämlich:
…
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Datum: 04.07.2022
Als Lebensmittelhändler gelten neben den klassischen Supermärkten, Discountern und – nach Ansicht des Umweltbundesamtes – Drogeriemärkten auch alle anderen Händler, soweit sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen (Anbieten von Lebensmitteln, Mindestverkaufsfläche).
Wie das Umweltbundesamt berichtet, müssen seit dem 01.07.2022 nun auch Händlerinnen und Händler von Lebensmitteln mit einer Gesamtverkaufsfläche von mindestens 800…
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Datum: 20.06.2022
Dieser Fall zeigt eindrucksvoll die inzwischen bestehende Vernetzung der Behörden im Bereich WEEE. Vor diesem Hintergrund sollte sich jeder europaweit agierende Hersteller darüber im Klaren sein, dass sich bereits aus den Versandoptionen seines Internetshops Rückschlüsse auf die Versendung von Elektrogeräten ins europäische Ausland ergeben können.
Bereits am 21.05.2021 und am 01.06.2021 berichtete take-e-way, dass das Umweltbundesamt Verfahren…
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Datum: 20.06.2022
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wurden in nahezu allen Fällen Kosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 10.000,00 €, mithin rund 973,66 €, gefordert.
Rechtsanwalt Jan B. Heidicker berichtet auf anwalt.de über zahlreiche wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Gegenstand der Abmahnungen ist der Vorwurf, dass der betroffene Onlinehändler registrierungspflichtige Versandverpackungen im Bereich von…
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Datum: 07.06.2022
Laut Verpackungsregister-Vorstand Gunda Rachut melden sich vor der Verschärfung des Verpackungsgesetzes täglich an die 3500 Unternehmen im Verpackungsregister an, Tendenz steigend. Treiber der Online-Händler, sich erstmals in großer Zahl an den Kosten für Entsorgung und Recycling ihrer Verpackungen zu beteiligen, ist die Angst vor drohenden Verkaufsverboten.
Wie der Stern berichtet, darf nicht mehr verkaufen, wer sich bis zum 01.07.2022 nicht…
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Datum: 07.06.2022
Ab 01.07.2022 werden die Versandverpackungen, welche Ihren Waren beim Versand durch Fulfilmentdienstleister und elektronische Marktplatze hinzugefügt werden, nicht mehr durch diese lizenziert. Die Pflicht zur Lizenzierung dieser Mengen (Versandverpackungen) geht dann auf die Händler über. Als grobe Schätzung des Volumens von Versandverpackungen empfiehlt Amazon take-e-way-Kunden als Richtschnur für die Planung der Lizenzierungsmengen 95 Gramm…
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Datum: 07.06.2022
Bei einem Verstoß gegen das Elektrogesetz droht eine Geldbuße von bis zu 100.000,00 Euro. Grundsätzlich ist ein Bußgeld nicht auf maximale Höhe beschränkt, sondern kann, wenn der Gewinn sehr viel höher war, sehr viel höher ausfallen.
Wie Rechtsanwalt Johannes Richard auf anwalt.de berichtet, muss bei sämtlichen Elektroprodukten der Hersteller gemäß Elektrogesetz (ElektroG) registriert sein, wobei „Hersteller“ nicht nur derjenige ist, der das…
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