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News

ElektroG: Die wettbewerbsrechtliche Seite

Datum: 20.07.2008

Nach der Gesetzesbegründung zum Elektrogesetz ist die vorsätzlich oder fahrlässig nicht vorgenommene Registrierung beim EAR wettbewerbsrechtlich relevant und räumt dem registrierten Hersteller einen Unterlassungsanspruch gegen seinen nicht registrierten Mitbewerber ein. Dies ist vor einiger Zeit vom OLG Düsseldorf (Az.: I-20 W 18/07) bestätigt worden. Das OLG sieht die unterlassene Nichtregistrierung eines Herstellers als unlauteren…

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Registrierungspflicht/Markenthematik

Datum: 03.05.2008

Die am Markt seit geraumer Zeit zunehmenden juristischen Auseinandersetzungen, – sowohl wettbewerbsrechtlicher Art, als auch im Zuge der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch das UBA (Umweltbundesamt) – veranlassen take-e-way noch einmal auf die Pflichten des ElektroG sowie die Einhaltung der EAR-Regeln hinzuweisen. In diesem Zusammenhang warnen wir ausdrücklich davor, nicht registrierte Geräte anzubieten. take-e-way sind Fälle bekannt, in…

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Geräte zum Vertreiben von Maulwürfen werden als Unterhaltungselektronik eingestuft

Datum: 20.03.2008

Da die einschlägigen Elektrogeräte zur Vertreibung von Maulwürfen etc. Töne absondern, werden sie, gemäß unseren neuesten Informationen von der Stiftung EAR, der Geräteart Unterhaltungselektronik zugeordnet.

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Kleingeräte landen im Hausmüll, größere oft im Keller

Datum: 22.01.2008

Kleine Unternehmen werden durch die Vorschriften zur Verwertung ausgedienter Elektrogeräte über Gebühr belastet. Verwertungsquoten verteuern das Recycling. (Von Georg Küffner) Die Ulmer Phocos AG entwickelt und baut Photovoltaikanlagen. Nicht solche, die - weil üppig bezuschusst - massenhaft auf Deutschlands Dächern installiert werden. Sondern netzunabhängige Systeme, wie sie auf Schweizer Almhütten, vor allem aber in den sonnenreichen Regionen…

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1000 Kunden bei take-e-way: Informationsblatt Dezember 2007

Datum: 18.12.2007

1000 Kunden bei take-e-way, Erfolge für Hersteller im VERE-Verband. Am 19. November 2007 setzte der Prokurist der take-e-way GmbH, Herr Hjalmar Vierle, seine Unterschrift unter den Vertrag, mit dem der 1.000. Hersteller die Abwicklung seiner Verpflichtungen aus dem Elektrogesetz (ElektroG) auf die take-e-way GmbH übertragen hat. "Zahlenmäßig sind wir mit Abstand die größte Organisation, welche die betroffenen Hersteller bei der Erfüllung…

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Jeder Hersteller soll nur für eigene Elektrogeräte verantwortlich sein

Datum: 30.09.2007

Hewlett-Packard fordert Umsetzung individueller Herstellerverantwortung Aus Kreisen der Elektro- und Elektronikindustrie wird bemängelt, dass die Herstellerverantwortung der europäischen Elektro- und Elektronikaltgeräte-Richtlinie (WEEE) nur von zwölf Mitgliedstaaten in der verlangten Form - als individuelle Herstellerverantwortung - in nationales Rechts umgesetzt wurde. Mark Dempsey, Politikberater von Hewlett-Packard UK sagte bei einer Tagung…

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Novellierungsentwurf zur WEEE NfCir März 2009 in Aussicht gestellt

Datum: 27.09.2007

Taftwig in Brüssel/Verbände formulieren Änderungswünsche Die EU-Kommission verfügt über einen Zeitplan für die Revision der Elektro- und Elektronikaltgeräte-Richtlinie (WEEE). Kurt van der Herten von der Generaldirektion Umwelt nannte bei einer Tagung in der vergangenen Woche in Brüssel Februar oder Marz 2008 für die Vorlage eines Novellierungsentwurfs. Bis Ende des laufenden Monats sollen alle Berichte der Mitgliedstaaten über die…

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