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News

ElektroG Abmahnung für Quarzuhren

Datum: 27.04.2023

Die abmahnende Partei stützt ihre Ansprüche auf das Wettbewerbsrecht und fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Kostenerstattung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 4.000,00 €. anwalt.de berichtet über zahlreiche Abmahnungen von einem Rechtsanwalt aus Berlin. Gegenstand des Abmahnschreibens ist der Vorwurf, dass der betroffene Verkäufer von Quarzuhren gegen das Elektrogesetz verstoße, da eine…

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Assembler und Werbemittellieferant sind ElektroG Hersteller?

Datum: 27.04.2023

Assembler, also Unternehmen, die Elektrogeräte (z.B. Computer) aus verschiedenen Komponenten lediglich montieren, können Hersteller im Sinne des ElektroG sein. Auch ein Werbemittellieferant kann registrierungspflichtiger Hersteller sein, wenn er Elektrogeräte selbst herstellt und zumindest auch seine eigene Markenbezeichnung aufbringt. Wie take-e-way bereits berichtete, müssen Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister ab…

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Amazon EU-Shops von ElektroG betroffen

Datum: 12.04.2023

„Wenn Sie nichts unternehmen, können Ihre nicht konformen ASINs ab dem 5. Juni in Deutschland deaktiviert werden. Dadurch sind auch Ihre Angebote in anderen EU-Shops betroffen und Sie profitieren nicht mehr von den Vorteilen des paneuropäischen Versands durch Amazon.“ In einer E-Mail vom 04.04.2023, die take-e-way vorliegt, erinnert Amazon seine Händler an die Verpflichtungen, die gelten, wenn Sie in Deutschland Elektro- und Elektronikgeräte…

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Amazon fordert WEEE Registrierung bis 5. Juni

Datum: 28.03.2023

Ab diesem Datum wird Amazon beginnen, nicht konforme Angebote auszusetzen, um die gesetzlichen EPR-Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen. Wie onlinemarketing.de berichtet, hat Amazon via Mail informiert, dass seine Verkaufspartner ihre WEEE-Registrierungsnummern bis zum 05.06.2023 beim Marktplatz hinterlegen müssen. Ab diesem Datum wird Amazon beginnen, nicht konforme Angebote auszusetzen, um die gesetzlichen EPR-Anforderungen (EPR = Extended…

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Erweiterte Herstellerverantwortung in Finnland

Datum: 08.03.2023

Heute möchten wir Sie über anstehende Änderungen in Finnland informieren. Diese betreffen Verpackungen, Batterien, Einwegkunststoffe, Luftballons, Feuchttücher, Getränkebecher, Angelausrüstung, Tabakprodukte, Textilien, Kosmetikartikel und Medizinprodukte. Verpackung: Derzeit sind in Finnland Hersteller von Verpackungen erst ab einem Jahresumsatz von 1 Mio. € zur Registrierung verpflichtet. Ab dem 01.01.2024 verfällt diese Umsatzgrenze. Demnach…

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Umweltausschuss stimmt für Einwegplastikabgabe

Datum: 08.03.2023

Unternehmen, die Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons, Tabakfilter und Plastikteile für Feuerwerkskörper herstellen, sollen nun eine jährliche Abgabe in einen zentralen Einwegkunststoff-Fonds einzahlen, der vom Umweltbundesamt verwaltet wird. Änderungen des Gesetzentwurfes sehen nun unter anderem vor, das Gesetz auf Wunsch der Kommunen möglichst bald zu evaluieren und gegebenenfalls auf weitere…

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Bundesrat fordert Einweg E-Zigaretten Verbot

Datum: 08.03.2023

Nach Ansicht des Bundesrates könnte sich auf EU-Ebene unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, die Ausrichtung der geplanten Ökodesign-Verordnung auf die Kreislaufwirtschaft und den Ressourcenschutz dafür eignen, das Inverkehrbringen von Einweg-E-Zigaretten zu verhindern. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf nationaler und EU-Ebene für ein wirkungsvolles Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten einzusetzen. Eine…

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Weitere Händler Pflichten vermeiden

Datum: 01.03.2023

Leider verfehlt Deutschland seit vielen Jahren die von der EU vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsquoten für Elektro- und Elektronikaltgeräte deutlich. Unterstützen Sie take-e-way, um weitere Verpflichtungen für Hersteller und Händler zu vermeiden. Leider verfehlt Deutschland seit vielen Jahren die von der EU vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsquoten für Elektro- und Elektronikaltgeräte deutlich. Dieses führt regelmäßig zu Verschärfungen…

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Bevollmächtigter für Verpackungen in Spanien

Datum: 01.03.2023

Großhändler aus dem Ausland sind verpflichtet, sich über einen Bevollmächtigten im spanischen Herstellerverzeichnis anzumelden, wenn sie verpackte Produkte an Händler in Spanien verkaufen. Wie take-e-way bereits berichtete, ist am 27.12.2022 die Verpackungsverordnung 1055/2022 in Spanien erschienen. Mit einer Notiz zur Auslegung veröffentlichte das zuständige Ministerium nun, bei wem die Primärverpflichtung zur Registrierung als Hersteller von…

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EU Verfahren gegen Kennzeichnung in Frankreich

Datum: 01.03.2023

Für die Bereitstellung von Abfallsortierhinweisen für Verbraucher gibt es derzeit keine harmonisierten EU-Vorschriften. Die in diesem Bereich erlassenen nationalen Rechtsvorschriften dürfen den Handel auf dem Binnenmarkt nicht unnötig belasten. Die Europäische Kommission hat beschlossen, mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich (INFR(2022)4028) einzuleiten, weil das Land seine…

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