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Datum: 20.06.2023
Am 15.05.2023 wurde das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt somit schrittweise seit dem 16.05.2023 in Kraft. Betroffen sind unter anderem Kunststofftragetaschen, Luftballons und Tabakprodukte.
Das Einwegkunststofffondsgesetz (EWKFondsG) ergänzt die bereits bestehende Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) und die Einwegkunststoffkennzeichnungsverordnung (EWKKennzV) aus dem Jahr 2021…
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Datum: 20.06.2023
Die niederländischen Behörden werden die Maßnahmen gegen Trittbrettfahrer im Bereich WEEE und Batterien im Jahr 2023 verstärken. Wenn Sie Photovoltaikmodule in den Niederlanden verkaufen oder zu verkaufen beabsichtigen, aber noch nicht als Hersteller registriert sind, ist diese neue Entwicklung für Sie von großer Bedeutung.
Zum 01.07.2023 wird die Stichting OPEN, das Rücknahmesystem für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) in den…
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Datum: 20.06.2023
Die Rechtsanwälte fordern die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die Erstattung der durch den Testkauf entstandenen Kosten sowie die Erstattung der angefallenen Rechtsanwaltskosten.
Anwalt.de berichtet über einen aktuellen Fall eines Abgemahnten, der bei eBay als "privater Verkäufer" angemeldet ist, jedoch aufgrund seiner hohen Anzahl an Bewertungen vom Anwalt der Gegenseite als gewerblicher Anbieter eingestuft wird. Somit…
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Datum: 05.06.2023
Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister müssen ab dem 01.07.2023 prüfen, ob Hersteller/Händler ihre elektrischen und elektronischen Geräte ordnungsgemäß bei der Stiftung EAR registriert haben und dürfen andernfalls das Anbieten oder Bereitstellen von deren Elektrogeräten nicht ermöglichen.
Prüfen Sie hier, ob Sie eine WEEE Registrierung in Deutschland benötigen.
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Datum: 05.06.2023
Games-Hersteller haben bisher von der Privatkopievergütung durch die Hersteller von PCs, Smartphones und Speichermedien keinen Gebrauch gemacht und nun eine Verwertungsgesellschaft gegründet, durch die sie in Deutschland künftig ihren gesetzlichen Anteil bekommen können.
Wie IT Times berichtet, haben Games-Unternehmen von der Privatkopievergütung durch die Hersteller von PCs, Smartphones und Speichermedien bisher keinen Gebrauch gemacht. Durch…
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Datum: 05.06.2023
Das polnische Parlament hat am 14.04.2023 ein Gesetz, in dem die Vorschriften der Einwegkunstoff-Richtlinie (EU) 2019/904 in die polnische Rechtsordnung umgesetzt werden, verabschiedet.
Die Einwegkunstoff-Richtlinie ist bereits im Jahr 2019 in Kraft getreten und bezweckt die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt. Die Umsetzung dieser Richtlinie erfolgt in Polen deutlich verspätet. Die Mitgliedstaaten hatten…
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Datum: 27.04.2023
Die abmahnende Partei stützt ihre Ansprüche auf das Wettbewerbsrecht und fordert neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Kostenerstattung auf Grundlage eines Gegenstandswertes in Höhe von 4.000,00 €.
anwalt.de berichtet über zahlreiche Abmahnungen von einem Rechtsanwalt aus Berlin. Gegenstand des Abmahnschreibens ist der Vorwurf, dass der betroffene Verkäufer von Quarzuhren gegen das Elektrogesetz verstoße, da eine…
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Datum: 27.04.2023
Assembler, also Unternehmen, die Elektrogeräte (z.B. Computer) aus verschiedenen Komponenten lediglich montieren, können Hersteller im Sinne des ElektroG sein. Auch ein Werbemittellieferant kann registrierungspflichtiger Hersteller sein, wenn er Elektrogeräte selbst herstellt und zumindest auch seine eigene Markenbezeichnung aufbringt.
Wie take-e-way bereits berichtete, müssen Betreiber elektronischer Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister ab…
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Datum: 12.04.2023
„Wenn Sie nichts unternehmen, können Ihre nicht konformen ASINs ab dem 5. Juni in Deutschland deaktiviert werden. Dadurch sind auch Ihre Angebote in anderen EU-Shops betroffen und Sie profitieren nicht mehr von den Vorteilen des paneuropäischen Versands durch Amazon.“
In einer E-Mail vom 04.04.2023, die take-e-way vorliegt, erinnert Amazon seine Händler an die Verpflichtungen, die gelten, wenn Sie in Deutschland Elektro- und Elektronikgeräte…
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Datum: 28.03.2023
Ab diesem Datum wird Amazon beginnen, nicht konforme Angebote auszusetzen, um die gesetzlichen EPR-Anforderungen rechtzeitig zu erfüllen.
Wie onlinemarketing.de berichtet, hat Amazon via Mail informiert, dass seine Verkaufspartner ihre WEEE-Registrierungsnummern bis zum 05.06.2023 beim Marktplatz hinterlegen müssen. Ab diesem Datum wird Amazon beginnen, nicht konforme Angebote auszusetzen, um die gesetzlichen EPR-Anforderungen (EPR = Extended…
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