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Produktsicherheitsverordnung erfordert Verantwortliche Person
EU Verantwortliche Person - Service

Seit dem 16.07.2021 ist es gesetzeswidrig, Produkte mit CE-Kennzeichnung ohne eine Verantwortliche Person in der EU zu verkaufen. Auch die Produktsicherheitsverordnung verpflichtet Hersteller, eine Verantwortliche Person anzugeben.

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Dokument mit dem Titel GPSR und einem Warndreieck, auf das eine Lupe zeigt
Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 verpflichtet
GPSR Risikoanalyse erforderlich

F├╝r fast jedes Produkt verpflichtend: Gem├Ą├č ProdSVO m├╝ssen Hersteller f├╝r die Produkte, die sie in Verkehr bringen, technische Unterlagen erstellen, die auf einer internen Risikoanalyse beruhen.

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Pers├Ânliche, vollumf├Ąngliche Online-Schulung zur BattVO
Fit f├╝r die EU Batterieverordnung

Erfahren Sie, welche Anforderungen die neue EU BattVO an Sie stellt und wie Sie in Ihrem speziellen Fall damit umgehen. Sie erhalten umfassende Informationen zur Umsetzung Ihrer Pflichten in Bezug auf Kennzeichnung, Batteriepass, EPR und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.

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Widerruf der Feststellung der Einrichtung eines Gemeinsamen R├╝cknahmesystems f├╝r Ger├Ątebatterien

Das BMU hat im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die am 1. Dezember 2009 erteilte Feststellung, dass ein Gemeinsames R├╝cknahmesystem f├╝r Ger├Ąte-Altbatterien nach ┬ž 6 Absatz 1 und 3 Batteriegesetz eingerichtet ist, widerrufen.

Auf Wunsch des Bundesumweltministeriums (BMU) informiert die take-e-way GmbH hiermit dar├╝ber, dass das BMU im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die am 1. Dezember 2009 erteilte Feststellung, dass ein Gemeinsames R├╝cknahmesystem f├╝r Ger├Ąte-Altbatterien nach ┬ž 6 Absatz 1 und 3 Batteriegesetz eingerichtet ist, widerrufen hat. Die bisher als Gemeinsames R├╝cknahmesystem agierende Stiftung Gemeinsames R├╝cknahmesystem (GRS) Batterien in Hamburg operiert zuk├╝nftig ausschlie├člich als herstellereigenes R├╝cknahmesystem nach ┬ž 7 Batteriegesetz (BattG).

Der Widerruf hat Auswirkungen sowohl auf die Hersteller von Ger├Ątebatterien als auch auf die zur├╝cknehmenden Akteure. Auf Grund des Fehlens eines Gemeinsamen R├╝cknahmesystems entf├Ąllt die Beteiligungspflicht an einem solchen. Die Hersteller haben daher entsprechend ┬ž 6 Absatz 5 BattG zuk├╝nftig selbst herstellereigene R├╝cknahmesysteme nach ┬ž 7 BattG einzurichten oder sich an bestehenden herstellereigenen R├╝cknahmesystemen zu beteiligen. Zudem gibt es durch das Fehlen eines Gemeinsamen R├╝cknahmesystems zuk├╝nftig keine Andienungspflichten der R├╝cknahmestellen an ein solches Gemeinsames R├╝cknahmesystem mehr. Diese k├Ânnen damit frei zwischen den am Markt agierenden herstellereigenen R├╝cknahmesystemen w├Ąhlen. Jedes R├╝cknahmesystem hat hierf├╝r ein Angebot zur unentgeltlichen Abholung der Ger├Ąte-Altbatterien zu unterbreiten. Die Abholung s├Ąmtlicher zur├╝ckgenommener Ger├Ąte-Altbatterien ist hierdurch sichergestellt.

Sebastian Siebert
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Sebastian Siebert
Leiter Beratung

Tel.: 040/750687-0

beratung@take-e-way.de

Christoph Brellinger
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Christoph Brellinger
Leiter Marketing & Kommunikation

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