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Slowenien: Herstellerverantwortung wird neu geregelt

Hersteller sind verpflichtet, sich zu Rücknahmesystemen zusammenzuschließen. Des Weiteren sieht das neue Gesetz einen Bevollmächtigten für Hersteller jeden Abfallstroms aus dem Ausland vor. Dies bietet ausländischen Herstellern von Verpackungen und Batterien die Möglichkeit, sich in Slowenien zu registrieren.

Wie take-e-way von einem unserer Partner erfahren hat, wurde am 16.03.2022 ein neues Umweltgesetz in Slowenien verabschiedet. In diesem Gesetz ist auch die erweiterte Herstellerverantwortung neu geregelt. Die Entstehung des Gesetzes wie auch dessen Inhalt sind umstritten. 

Hersteller sind verpflichtet, sich zu Rücknahmesystemen zusammenzuschließen. Nur Zusammenschlüsse, welche mehr als 25 Gewichts-% der meldepflichtigen Produkte eines Abfallstroms in Verkehr bringen, werden als Rücknahmesystem anerkannt. Unser Partner sieht hierin die Gefahr einer Monopolisierung. Ob diese im Folgenden auch zu höheren Preisen für kleine Hersteller führen wird, wird sich zeigen. 

Des Weiteren sieht das neue Gesetz einen Bevollmächtigten für Hersteller jeden Abfallstroms aus dem Ausland vor. Dies bietet ausländischen Herstellern von Verpackungen und Batterien die Möglichkeit, sich in Slowenien zu registrieren.

Kennzeichnungspflichten sollen dem neuen Umweltgesetz zufolge von der Regierung festgelegt werden. 

Das verabschiedete Gesetz wurde jetzt veröffentlicht und ist via der Uradni list - Vsebina Uradnega lista (uradni-list.si) in slowenischer Sprache einsehbar.

Gemäß Aussage unserer slowenischen Partner beginnt nun der Bewerbungsprozess zur Teilnahme an den neu einzurichtenden Systemen. Hierzu haben die Rücknahmesysteme bis zum 30.07.2022 Zeit. Die Vergabe durch die Behörde soll bis zum 31.10.2022 erfolgen.

Sollten Sie eine Registrierung in Slowenien als Hersteller von WEEE, Batterien oder Verpackungen wünschen oder Fragen zum Thema haben, melden Sie sich gerne bei Frau Rebekka Schwarber via international@take-e-way.de oder 040/750687-150.

Für weitere Informationen zu unseren internationalen Compliance-Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von elektronischen Geräten, Batterien/Akkus und verpackten Produkten oder Verpackungen klicken Sie bitte hier: https://www.take-e-way.de/international-compliance/

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