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25.05.2010

Bundesverwaltungsgericht sorgt für Rechtssicherheit beim Vollzug des Elektrogesetzes

Mit Urteil des 7. Senats vom 15. April 2010 - BVerwG 7 C 9.09 - äußert sich das BVerwG nun erstmals zu mehreren Streitpunkten rund um den praktischen Vollzug des Elektrogesetzes…

06.05.2010

Umweltbundesamt ahndet Verstöße gegen das Batteriegesetz

Hamburg/München – Laut Informationen der IT-Recht-Kanzlei versendet das Umweltbundesamt derzeit Anhörungsbögen an Unternehmen, die durch den Verkauf unregistrierter Batterien in…

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