Neue Registrierungspflicht für Verpackungen in Spanien

Die spanische Verpackungsverordnung verpflichtet Hersteller zur Registrierung ihrer Verpackungen. Auch Händler aus dem Ausland müssen sich über einen Bevollmächtigten anmelden, wenn sie verpackte Produkte in Spanien verkaufen.

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Icon mit Dokument, das unterschrieben wird
Produktsicherheitsverordnung erfordert Verantwortliche Person
EU Verantwortliche Person - Service

Seit dem 16.07.2021 ist es gesetzeswidrig, Produkte mit CE-Kennzeichnung ohne eine Verantwortliche Person in der EU zu verkaufen. Auch die Produktsicherheitsverordnung verpflichtet Hersteller, eine Verantwortliche Person anzugeben.

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Dokument mit dem Titel GPSR und einem Warndreieck, auf das eine Lupe zeigt
Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 verpflichtet
GPSR Risikoanalyse erforderlich

Für fast jedes Produkt verpflichtend: Gemäß ProdSVO müssen Hersteller für die Produkte, die sie in Verkehr bringen, technische Unterlagen erstellen, die auf einer internen Risikoanalyse beruhen.

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Persönliche, vollumfängliche Online-Schulung zur BattVO
Fit für die EU Batterieverordnung

Erfahren Sie, welche Anforderungen die neue EU BattVO an Sie stellt und wie Sie in Ihrem speziellen Fall damit umgehen. Sie erhalten umfassende Informationen zur Umsetzung Ihrer Pflichten in Bezug auf Kennzeichnung, Batteriepass, EPR und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.

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Druckerpatronen mit elektrischen oder elektronischen Funktionen fallen unter das ElektroG

Druckerpatronen, die über elektrische oder elektronische Funktionen verfügen, fallen in den Anwendungsbereich des ElektroG.

In den FAQ der Kommission und den ursprünglichen Hinweisen des Bundesumweltministeriums (BMU) zum Anwendungsbereich des ElektroG wurde die Aussage getroffen, dass Druckerpatronen nicht als Elektrogeräte zu qualifizieren seien. Aus Sicht der Stiftung Elektro-Altgeräte Register (EAR) ist diese Aussage so allgemein jedoch heute nicht mehr zutreffend.

Zunehmend sind auch Druckerpatronen auf dem Markt, die über elektrische oder elektronische Funktionen verfügen. Solche Patronen sind dann – je nach Ausführung – mit einem Chip, einem Sensor, einem RFID-Chip oder mit LED-Statusanzeigen (ggf. auch in Kombination miteinander) ausgestattet. In diesem Fall benötigt die Druckerpatrone also zur Erfüllung ihrer Funktionen elektrische Ströme oder elektromagnetische Felder.

Die Stiftung EAR geht deshalb in diesen speziellen Fällen davon aus, dass derartige Druckerpatronen dem Anwendungsbereich des ElektroG unterfallen. Um sicher zu gehen, können Hersteller in Zweifelsfällen natürlich einen Feststellungsantrag bei der Stiftung EAR stellen.

Das Team von take-e-way unterstützt Sie sehr gern dabei, sofern Sie davon betroffen sein könnten und hilft Ihnen bei der Registrierung gemäß Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG). Wir freuen uns auf Ihren Anruf.

Quelle: Stiftung Elektro-Altgeräteregister (EAR Insight Newsletter 03/2012, 01. Oktober 2012)

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