Frankreich / Verpackungsgesetz – die neuesten Entwicklungen

Zum jetzigen Zeitpunkt steht die Entscheidung des französischen Staatsrats, ob das Verbot des Grünen Punkts und die Strafe für die Nutzung des Grünen Punkts beibehalten werden oder nicht, noch aus. Ergänzend zu unserem letzten Bericht vom 22.02.2021 informieren wir Sie heute über die aktuellen Entwicklungen, was die Herstellerverantwortung für Verpackungen in Frankreich betrifft.

Ergänzend zu unserem letzten Bericht vom 22.02.2021 informieren wir Sie heute über die aktuellen Entwicklungen, was die Herstellerverantwortung für Verpackungen in Frankreich betrifft, da eine neue gerichtliche Anordnung veröffentlicht wurde.

Verzögerung bei der Freigabe der neuen Sortierinformationsrichtlinien (Info-tri)

Die französische Regierung hat noch keine Einigung über die neue harmonisierte Richtlinie für die Sortierinformation, die sogenannte Info-tri, erzielt.

Aufgrund dieser Verzögerung wird die neue Sortierinformation noch nicht wie zunächst angekündigt im April 2021 freigegeben, sondern nach aktuellem Stand wahrscheinlich im Juli 2021. Die Implementierungspflicht der neuen Sortierinformation zum 01.01.2022 wird beibehalten, jedoch wird die französische Regierung aufgrund der unerwarteten Verzögerung möglicherweise eine zusätzliche Übergangszeit von 6 Monaten einräumen.

Inkrafttreten des Verbots des Grünen Punkts wird auf den 01.01.2022 verschoben

Am 15.03.2021 hat der französische Staatsrat eine Verfügung gegen die Ausführung des Dekrets vom 25.12.2020 erlassen. Diese Verfügung besagt, dass der Grüne Punkt nicht wie zuvor angekündigt zum 01.04.2021, sondern erst zum 01.01.2022 verboten wird. Einer der Gründe dafür ist, dass die Frist für die Umsetzung des Erlasses zu kurz war, um von den Herstellern korrekt eingehalten werden zu können.

Aufschub des Verbots des Grünen Punkts und der zugehörigen Strafe

Im Rahmen der Aussetzung des Vollzugs des Dekrets vom 30.11.2020 hat der französische Staatsrat beschlossen, das Verbot des Grünen Punkts sowie die Strafe für die Nutzung des Grünen Punkts aufzuschieben. Das Thema erfordere weitere Diskussionen innerhalb der französischen Regierung. Zum jetzigen Zeitpunkt steht die Entscheidung des französischen Staatsrats, ob das Verbot des Grünen Punkts und die Strafe für die Nutzung des Grünen Punkts beibehalten werden oder nicht, noch aus. Die endgültige Entscheidung wird innerhalb von 6 bis 18 Monaten erwartet.

Wir werden Sie natürlich über die anstehenden Entscheidungen, die Ihre Pflichten als Hersteller von Verpackungen in Frankreich weiter beeinflussen könnten, auf dem Laufenden halten.

Sollten Sie diesbezüglich Fragen haben, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren: Quentin Dequet (040/750687-126) und Alina Eggert (040/750687-166) stehen Ihnen gerne telefonisch sowie via international@take-e-way.de zur Verfügung.

Weitere Informationen zu unseren internationalen Compliance-Dienstleistungen rund um das Inverkehrbringen von elektronischen Geräten, Batterien/Akkumulatoren und verpackten Produkten oder Verpackungen finden Sie hier: https://www.take-e-way.de/leistungen/international-compliance/

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