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Datum: 08.06.2009
Wie wir erfahren haben sieht das Batteriegesetz, das am 1. Dezember 2009 in Kraft tritt, die Registrierung von Herstellern und die Kennzeichnung von Batterien mittels einer Kapazitätsangabe vor, die jeweils in einer Rechtsverordnung noch zu konkretisieren sind.
Die Bestimmung und Gestaltung der Kennzeichnung der Kapazitätsangabe auf Fahrzeug- und Gerätebatterien soll gemäß § 17 Abs. 6 BattG eine Rechtsverordnung regeln. Das…
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Datum: 04.06.2009
2009/154/03. Ab dem 1. September 2009 wird in der EU der Verkauf von Glühbirnen schrittweise verboten. VFI hatte bereits mehrfach, zuletzt mit VFI-RS 2009/139/11, über das Verbot berichtet.
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) hat hierzu auf seiner Website unter http://www.bmub.bund.de/pressemitteilung/gabriel-klimaschutz-zahlt-sich-aus/ eine Informationsseite eingerichtet, um unter Anderem Fragen der…
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Datum: 20.05.2009
Wir möchten Sie gerne darüber informieren, dass LED's unter den Anwendungsbereich des ElektroG fallen. Diese Auffassung wurde durch eine unverbindliche Rechtsaussage der EAR unterstützt.
Somit müssen künftig alle Elektro- und Elektronikgeräte mit LED-Zubehör bei der EAR registriert werden. Dies ist durch einen Bescheid der EAR festgelegt worden.Für weitere Fragen zu diesem Thema oder zu allgemeinen Fragen bezüglich des ElektroG können Sie sich…
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Datum: 20.05.2009
Contrary to the previous opinion, which was supported by a non-binding legal statement by the EAR, LEDs do fall within the scope of the Electrical and Electronic Equipment Act (ElektroG). Consequently, all electrical and electronic equipment that includes LED accessories has to be registered with the EAR in future. This has been established by a communication issued by the EAR.
For further information on this topic or general questions about…
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Datum: 18.05.2009
Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Richtlinie zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie, RoHS = Restriction of Hazardous Substances) veröffentlicht.
Durch den Ausschluss bestimmter Schadstoffe aus Elektro- und Elektronikgeräten (E&E-Geräten) sinkt der Gehalt an gefährlichen Stoffen in den entstehenden Produktabfällen, was…
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Datum: 30.03.2009
In Abstimmung mit dem Umweltbundesamt wird folgender Text veröffentlicht:
Aus informierten Kreisen haben wir erfahren, dass bei dem Umweltbundesamt (UBA) rechnerisch ca. 50.000 noch nicht bearbeitete Ordnungswidrigkeiten aus dem ElektroG vorliegen müssten.
Auch wenn die Zahl vom UBA nicht bestätigt wurde, wurde uns bei einem Gespräch mitgeteilt, dass Verstöße gegen die Pflicht zur Mengenmeldung nun abgearbeitet werden.
Vorrangig sollen die…
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Datum: 19.03.2009
In diesem Jahr werden wir gemeinsam mit unserem Verband Vere e.V. auf der HIGH END 2009 mit einem eigenen Stand vertreten sein und mit öffentlichen Vorträgen Stellung nehmen zu den Themen
Elektro-Gesetz (ElektroG) Verpackungs-Verordnung (VerpackV) Batterie-Gesetz (BattG)Die HIGH END ist Europas größte Spezial- und Fachmesse für hochwertige Unterhaltungselektronik.Hier haben Sie die Chance, die bedeutendsten Hersteller der Branche live zu…
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Datum: 13.03.2009
Das Problem der umweltschonenden Verwertung und Beseitigung von Elektroaltgeräten nimmt zu. Um dem Rechnung zu tragen, hat die EU im Jahre 2002 die Richtlinie über die Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten (WEEE) erlassen.
Diese wurde 2005 unter Rot-Grün durch das "ElektroG" umgesetzt, welches herstellerbezogen die bundesweite Entsorgung und Verwertung von Elektro- und Elektronikaltgeräten regelt. Hersteller und Importeure werden…
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Datum: 04.03.2009
Das Umweltbundesamt (UBA) hat in seiner Antwort auf eine Anfrage des VERE e.V. bestätigt, dass das ElektroG auch auf Leuchtdioden (LEDs) Anwendung findet. Damit müssen sich Hersteller von LEDs regelmäßig auch für diese Produkte bei der Stiftung EAR registrieren lassen.
Ausnahmen gelten in der Kategorie der Beleuchtungskörper nur für "Glühlampen" und "Leuchten in Haushalten". Die Ausnahme der "Glühlampen" ist eng zu…
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Datum: 01.12.2008
Die Frage der Unwirksamkeit der Kostenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz wird vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof kommen.
Das Elektro-Altgeräte-Register (EAR) hat gegen ein Urteil des Ansbacher Verwaltungsgerichts (Az. AN 11 K 08.01161 v. 29. Oktober 2008) Berufung eingelegt, das die Kostenverordnung vom 06. Juli 2005 für rechtswidrig erklärte.Ein Spielzeughersteller hatte gegen einen Kostenbescheid über € 707,60 geklagt,…
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