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News

Batterie-Melderegister beim Umweltbundesamt ab Dezember erreichbar

Datum: 05.11.2009

Wie ganz aktuell das Umweltbundesamt (UBA) auf seiner Website veröffentlicht hat, wird das Melderegister ab 01. Dezember 2009 für die Anzeige des Inverkehrbringens von Batterien nach dem Batterie Gesetz (BattG) über die Internetseite des UBA zur Verfügung gestellt. Hersteller (hierzu zählen grundsätzlich auch Importeure) werden unter anderem verpflichtet, bevor sie Batterien in Deutschland in Verkehr bringen, dies dem Umweltbundesamt…

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Verpackungsverordnung und Vollständigkeitserklärung

Datum: 08.10.2009

2009/254/03. Die im vergangenen Jahr nach langer Diskussion novellierte Verpackungsverordnung bringt nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) nicht die erhoffte Transparenz und Gerechtigkeit für den Entsorgungsmarkt. Im Gegenteil: Die seit Verabschiedung der 5. Novelle vorgeschriebene Hinterlegung einer so genannten "Vollständigkeitserklärung" für die in Verkehr gebrachten Verpackungen wird bisher von rund einem Drittel…

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Auslegung zu Vertreiberpflichten nach § 3 Abs. 12 ElektroG nun vor dem BVerwG

Datum: 02.10.2009

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision in der Frage nach Art und Umfang der "Herstellerfiktion" (nach § 3 Abs. 12 ElektroG wird ein Vertreiber von Elektrogeräten einem Hersteller gleichgesetzt, wenn dieser nachweislich schuldhaft nicht registrierte Elektrogeräte anbietet oder verkauft) wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Das Umweltbundesamt (UBA) wendet seit einiger Zeit die Auslegung dieser "Herstellerfiktion" bei fehlenden…

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Stiftung EAR: Neue Zuordnung von Elektrogeräten

Datum: 17.09.2009

Aufgrund der Änderung der Verwaltungspraxis im Zusammenhang mit der Zuordnung von Elektro- und Elektronikgeräte zu den Kategorien 1 und 2 (wir haben bereits am 19.06.2009 berichtet) sind haushaltsübliche Luftbefeuchter nunmehr der Geräteart "Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haushalten" zuzuordnen. Sollten weitere Fragen dazu bestehen, steht Ihnen das take-e-way - Team jederzeit gerne zur Verfügung.

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BattG bewirkt Änderung des ElektroG

Datum: 07.09.2009

Aufgrund des in Kraft tretens des BattG im Juni 2009 wurden drei Paragraphen des ElektroG durch zusätzliche Anmerkungen vervollständigt. Hier zwei wichtige Ergänzungen: § 4 S. 1:"Elektro- und Elektronikgeräte, die vollständig oder teilweise mit Batterien oder Akkumulatoren betrieben werden können, sind so zu gestalten, dass eine problemlose Entnehmbarkeit der Batterien und Akkumulatoren sichergestellt ist." § 13:"Abs. 7:…

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ElektroG-Urteil des AG Dessau-Roßlau: 22.500 Euro Bußgeld

Datum: 02.09.2009

Kürzlich wurde ein Urteil des AG Dessau-Roßlau veröffentlicht (EUWID Re Nr. 35 vom 25.08.2009, S. 7), das in Höhe von 22.500 Euro ein Bußgeld gegen einen Vertreiber im Sinne des ElektroG wegen des Vorwurfs unzutreffender Registrierung aufrecht erhält. Die Veröffentlichung gibt Anlass zu dem Hinweis, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist und im Beschwerdeverfahren mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit Ordnungswidrigkeiten nach dem ElektroG…

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DSD verliert Prozess vor Europäischem Gerichtshof (EuGH)

Datum: 22.07.2009

Das Duale System Deutschland (DSD) hat den Rechtsstreit um die Nutzung der Marke "Der Grüne Punkt" vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) endgültig verloren. Demnach können Konkurrenten künftig die Marke/das Zeichen "Grüner Punkt" nutzen, ohne eine Lizenzierung bei DSD vornehmen zu müssen. So darf mit der Entsorgung ein konkurrierender Systembetreiber beauftragt werden und auf Verpackungen dennoch der Grüne Punkt…

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VG Ansbach erklärt auch die Neufassungen der ElektroGKostV für unwirksam

Datum: 15.07.2009

Bereits mit Urteil vom 29. Oktober 2008 hatte das Verwaltungsgericht Ansbach die vom Bundesministerium erlassene Elektro- und Elektronikgeräte-Kostenverordnung (ElektroGKostV) in ihrer Fassung aus dem Jahr 2005 für unwirksam erklärt (Az. AN 11 K 08.01161, nicht rechtskräftig). Diese Entscheidung hat das VG Ansbach mit Urteil vom 27. Mai 2009 (AN 11 K 08.01254, nicht rechtskräftig) bestätigt und darüber hinaus die ElektroGKostV auch in ihren…

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Batteriegesetz (BattG) verkündet

Datum: 02.07.2009

Im Mai haben wir Sie bereits informiert, dass der Bundesrat das neue Batteriegesetz (BattG) am 15. Mai 2009 verabschiedet hat. Das BattG ist nun im Bundesgesetzblatt Teil l Nr. 36 vom 30. Juni 2009 verkündet worden. www.bgbl.de/Xaver/start.xav Das neue Batteriegesetz kann demnach zum 01. Dezember 2009 in Kraft treten (Artikel 3 Abs. 1).take-e-way wird für seine Mitglieder und Kunden mit Beginn der Registrierungspflicht ein weiteres…

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EAR/Neue Zuordnung von Elektrogeräten

Datum: 19.06.2009

Die Stiftung EAR hat in ihrer jüngsten Verwaltungspraxis die Zuordnung von Elektrogeräten zu den Kategorien 1 und 2 (Haushaltsgroßgeräte und Haushaltskleingeräte) nach eigener Aussage optimiert. Nach neuester Definition handelt es sich um Haushaltsgroßgeräte im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ElektroG, wenn sie nicht verbringbar oder grundsätzlich zum Verbleib am Nutzungsort (über die gesamte Nutzungsdauer) bestimmt sind und um…

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