Der VERE e.V. hat kürzlich ausführlich darüber berichtet, wie man eine Herstellerregistrierung selbst prüfen kann. Nun gibt es neue wichtige Informationen von Rechtsanwalt Johannes Richard (Internetrecht Rostock) zum Thema, die sich auf ElektroG-Registrierungen beziehen, die im Rahmen einer Art „Lizenznahme“ an einer bereits ElektroG registrierten Marke erfolgen und günstige Kosten sowie die schnelle Nutzung einer WEEE-Nummer versprechen.
Rechtsanwalt Richard ist aus einem Bußgeldverfahren des Umweltbundesamtes, bei dem er einen Betroffenen vertreten hatte, bekannt, dass eine bloße Lizenzierung einer bereits bei der Stiftung EAR registrierten Marke sowie die Teilnahme an einem Entsorgungskonzept eines anderen Herstellers nicht ausreichend ist, um die Pflichten nach dem Elektrogesetz zu erfüllen.
Auch wenn es Anbieter gibt, die registrierte Marken inklusive Aufklebern lizenzieren, sieht das Umweltbundesamt dieses Modell als unzureichend an. Maßgeblich ist, dass die Geräte nicht vom eingetragenen Hersteller stammen. Daher ist erforderlich, dass sich der Anbieter selbst mit der jeweiligen Marke im Register der Stiftung EAR registrieren lässt; die Registrierung eines anderen Herstellers kann nicht ersetzt werden.
Entsprechende Lizenzierungsmodelle sind daher rechtlich riskant und können zu Bußgeldverfahren führen.
Registrierungspflichtig? Das Beratungs-Team von take-e-way hilft Ihnen gerne bei der reibungslosen Registrierung Ihrer Geräte oder Batterien. Sie erreichen die take-e-way Beratung unter 040/750687-0 oder schreiben Sie eine E-Mail.
Vorteil für VERE-Mitglieder: Abmahnung, Anhörungsbogen oder Bußgeldbescheid vom Umweltbundesamt erhalten wegen (vermeintlicher) Verstöße gegen die Registrierungspflichten aus dem Elektrogesetz oder dem Batterierecht-Durchführungsgesetz? Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Johannes Richard gerne unter 0381/260 567 30 oder rostock@internetrecht-rostock.de unter Angabe des Stichworts „VERE e.V.“ und profitieren Sie von dem umfassenden Fachwissen von RA Richard aus seiner Arbeit mit unserem Verband und unseren Mitgliedern. Bitte halten Sie hierzu Ihre VERE-Mitgliedsnummer bereit.
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