Full Service zur EU Batterieverordnung (EU) 2023/1542

Die neue EU-Batterieverordnung (BattVO) beinhaltet unterschiedlichste Anforderungen an eine nachhaltige und ressourcenschonende Konzeption von Batterien, ambitionierte und umfangreiche Informationspflichten gegenüber Nutzern und diverse Aspekte der Batteriesicherheit.

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Die Batterieverordnung hebt die Richtlinie 2006/66/EG auf und passt die Verordnung (EU) 2019/1020 an.

Grundsätzlich hat die Kommission mit der BattVO den EU-Rechtsrahmen für Batterien und Altbatterien modernisiert, um auf die erhöhte Nachfrage nach Entwicklung und Herstellung von Batterien zu reagieren.

Die Eckdaten zu (EU) 2023/1542:

Der EU-Ministerrat hat die neue EU-Batterieverordnung am 10.07.2023 abschließend beschlossen.
Am 28.07.2023 ist die Verordnung im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und trat 20 Tage später formell in Kraft, also am 17.08.2023.
Mit einer Frist von 6 Monaten erfolgte die Umsetzung ab dem 18.02.2024, zum Teil gelten noch deutlich längere Übergangsfristen.

Die neuen Vorschriften der EU-BattVO stehen im Zusammenhang mit dem EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (“Green Deal”) und der EU-Industriestrategie. Die Verordnung bezieht sowohl das Batteriedesign und technische Entwicklungen als auch zukünftige Herausforderungen im Segment der Batterien mit ein und deckt somit den gesamten Lebensweg von der Produktion über die Information bis hin zum Ende der Lebensdauer von Batterien ab.

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Unterteilung der Batteriearten in Gerätebatterien, Batterien für leichte Verkehrsmittel, Batterien für Elektrofahrzeuge, Industriebatterien und Starterbatterien
Batterien müssen mit einer CE-Kennzeichnung versehen sein, welche auf einer EU-Konformitätserklärung und einem entsprechenden Konformitätsbewertungsverfahren beruht
Einführung eines digitalen Batteriepasses und verpflichtende Deklaration zum CO2-Fußabdruck sowie entsprechende Kennzeichnung für:
- Elektrofahrzeugbatterien
- Batterien für leichte Verkehrsmittel wie elektrische Fahrräder oder Roller
- wiederaufladbare Industriebatterien mit einer Kapazität von > 2 kWh
Gerätebatterien müssen vom Verbraucher selbst leicht aus Elektrogeräten entnehm- und ersetzbar sein; bei LV-Batterien muss dies durch unabhängige Fachleute jederzeit während der Lebensdauer des Produktes möglich sein
Eine Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht für alle Wirtschaftsbeteiligten (Umsatz > 40 Mio. Euro; Ausnahme: KMU)
Für die Sammlung von Altbatterien gelten verschärfte Zielvorgaben: für Gerätebatterien 45 % bis 2023 (63 % bis 2027, 73 % bis 2030). Für Batterien für leichte Verkehrsmittel ist eine Quote von 51 % bis 2028 und 61 % bis 2031 vorgesehen.
Neue Ziele für die stoffliche Verwertung beim Recycling von Altbatterien: Lithium 50% bis 2027 (80% bis 2031); Kobalt, Kupfer, Blei und Nickel 90% bis 2027 (95% bis 2031)
Neue Ziele für den Mindestgehalt an recycelten Inhaltsstoffen zur Verwendung in neuen Batterien (aus Abfällen von Batterieproduktion und Verbrauchern)
- Ab dem 18.08.2031: 16% für Kobalt, 85% für Blei, 6% für Lithium und 6% für Nickel
- Ab dem 18.08.2036: 26% für Kobalt, 85% für Blei, 12% für Lithium und 15% für Nickel
Hersteller sind verpflichtet, in jedem Land, in dem sie keinen Sitz haben, einen Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung zu benennen.