Nach § 6 des Verpackungsrechts-Durchführungsgesetzes (VerpackDG), das am 12. August 2026 angewandt wird, müssen Internethändler (sofern sie Hersteller sind) ihre Registrierung bei der ZSVR (Zentrale Stelle Verpackungsregister) vornehmen. Für frühere Sachverhalte bleibt das Verpackungsgesetz maßgeblich, dessen § 9 bereits eine entsprechende Verpflichtung vorsah. Die Registrierung lässt sich im Herstellerregister überprüfen. Auch die regelmäßige Meldung der Verpackungsmengen gehört zu den relevanten Pflichten. Bei Verstößen gegen das Verpackungsrecht drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro.
Besagte Verstöße können durch Kontrollen, anonyme Anzeigen oder Verkaufsplattformen wie Amazon und eBay bekannt werden. Letztere müssen den Registrierungsstatus gesetzlich überprüfen. Zusätzlich können fehlende oder fehlerhafte Einträge wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen.
Die Bußgeldhöhe richtet sich unter anderem nach den eingesparten Kosten und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens. Zuständig sind die jeweiligen Landesbehörden. Anwaltliche Vertretung ist im Falle einer Anhörung sinnvoll: Durch Akteneinsicht lässt sich der behördliche Kenntnisstand feststellen und eine darauf abgestimmte Stellungnahme vorbereiten.
Bei allen Angelegenheiten rund um das VerpackDG und das frühere VerpackG, inklusive Registrierung und Meldepflichten, kann Sie unser Beratungsteam unterstützen.
