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Datum: 10.02.2025
Inverkehrbringer von Batterien müssen sich in Slowenien als Batteriehersteller registrieren.
Das slowenische Umweltministerium setzt Mengenmeldungen für nicht-slowenische Firmen aus, die Batterien auf den slowenischen Markt bringen. Der Grund hierfür ist die Anpassung der nationalen Gesetzgebung an die Vorgaben der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542. Die Batterieverordnung sieht unter anderem die Erweiterung der Kategorien und somit Änderungen…
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Datum: 24.01.2025
Seit dem 01.01.2023 gilt die neue österreichische Verpackungsverordnung. Ohne einen registrierten, bevollmächtigten Vertreter können Sie keine Meldung für 2025 abgeben. Bitte beachten Sie, dass dies zur Folge haben kann, dass die Waren, die Sie an Ihre österreichischen Abnehmer liefern, nicht entpflichtet sind.
Seit dem 01.01.2023 gilt die neue österreichische Verpackungsverordnung. Für alle Lieferungen an private Endnutzer ist als ausländischer…
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Datum: 24.01.2025
Ab dem 01.07.2025 gilt in Dänemark die erweiterte Herstellerverantwortung für Hersteller von Verpackungen. Die Meldung der in Verkehr gebrachten Mengen ist jedoch bereits für das Jahr 2024 notwendig.
Zwar müssen für die 2024 gemeldeten Mengen keine vorgezogenen Entsorgungsgebühren entrichtet werden, jedoch geht diese Meldung über eine Planmengenangabe hinaus. Es handelt sich bei den zu meldenden Mengen um die tatsächlich auf dem dänischen Markt…
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Datum: 13.01.2025
Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt die PPWR voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft.
Wie der Rat der Europäischen Union berichtet, hat dieser am 16.12.2024 die neue Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (EU Verpackungsverordnung / PPWR) förmlich angenommen. Die förmliche Annahme durch den Rat ist der letzte Schritt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt tritt die PPWR…
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Datum: 13.01.2025
Bitte beachten Sie, dass die Verpflichtung für in Portugal ansässige und auch für nicht-portugiesische Inverkehrbringer gilt. Zudem ist die Verpackungsregistrierung in Portugal auch für ausländische Unternehmen Pflicht.
Artikel 28 Absatz 1 der Gesetzesverordnung 152-D/2017 vom 11. Dezember, allgemein bekannt als UNILEX, regelt, dass Einwegverpackungen (non-reusable packaging) nicht gekennzeichnet werden müssen. Eine Ausnahme bilden Verpackungen,…
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Datum: 11.12.2024
Unternehmen, die ihre Verpackungsmengen nicht bis zum 31.12.2024 im LUCID Verpackungsregister melden und keinen Systembeteiligungsvertrag für 2025 abschließen, unterliegen einem sofortigen Vertriebsverbot.
Dies berichtet die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) auf ihrer Webseite. Das bedeutet, dass sie ihre Waren nicht mehr rechtmäßig in Verkehr bringen dürfen.
Neben dem Vertriebsverbot drohen empfindliche Bußgelder und ein Eintrag ins…
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Datum: 11.12.2024
Der Erfolg beider Gesetzesvorhaben hängt von der verbleibenden Sitzungszeit und politischem Konsens ab. Eine Verzögerung könnte die Umsetzung europäischer Vorgaben gefährden – mit erheblichen Konsequenzen für Händler, Hersteller und Importeure.
Wie Euwid berichtet, bringt das vorzeitige Ende der Ampelregierung mehrere geplante Abfallrechtsreformen in Gefahr. Besonders betroffen sind das Batterie-Durchführungsgesetz (BattDG) und die Novelle des…
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Datum: 03.12.2024
Die Kommission kritisiert, dass Frankreich keine ausreichende Begründung für die Notwendigkeit dieser Vorschriften geliefert hat und dass weniger restriktive Alternativen möglich wären.
Die Europäische Kommission fordert Frankreich auf, seine Vorschriften zur Kennzeichnung von Abfallsortierhinweisen anzupassen, da diese den freien Warenverkehr im EU-Binnenmarkt behindern (take-e-way berichtete: EU Verfahren gegen Kennzeichnung in Frankreich).…
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Datum: 03.12.2024
Die britische Umweltbehörde ändert ihre Vorgehensweise bei der Regulierung der WEEE-Verordnung von 2013 (in ihrer geänderten Fassung). Diese Änderungen werden für das Jahr 2025 in Kraft treten und wurden von allen britischen Umweltbehörden vereinbart.
Was ändert sich?
Juristische Personen, die nicht in Großbritannien ansässig sind und Elektro- und Elektronikgeräte nur über indirekte Verkäufe auf dem britischen Markt in Verkehr bringen, werden…
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Datum: 03.12.2024
Die EU Verpackungsverordnung tritt voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft. Für die finale Verabschiedung ist nur noch das Votum des Rats erforderlich.
Wie Euwid berichtet, hat das Europäische Parlament am 27.11.2024 der EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfall (PPWR) stillschweigend zugestimmt.
Für die finale Verabschiedung ist nur noch das Votum des Rats erforderlich. Anschließend folgt die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Die PPWR…
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