Sobald Labubu- oder Lafufu-Produkte als Spielzeug oder Kuscheltier in der EU verkauft werden – sei es als Original oder Nachbau – greifen die Regelungen der Spielzeugrichtlinie 2009/48/EG sowie nationale Produktsicherheitsgesetze wie das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) in Deutschland. Nur durch konsequente Prüfung und Umsetzung der geltenden Vorschriften lassen sich Bußgelder, Produktrückrufe und Imageschäden vermeiden.
Betroffen sind einzeln verkaufte und in Produkten enthaltene Batterien. Ab dem 18. August 2025 ist es Amazon nach eigenen Angaben in einigen Ländern untersagt, das Anbieten von…
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist in Kraft getreten. Betroffen sind unter anderem Computer, Notebooks, Tablets, Smartphones, Mobiltelefone, Selbstbedienungsterminals…
Trotz der vorläufigen politischen Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Vereinfachung und Stärkung des CO2-Grenzausgleichssystems CBAM erfolgt durch selbige nun ein…
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, eine Pfandlösung für bestimmte Lithium-Ionen-Batterien zu prüfen. Ob das Batterierecht-Durchführungsgesetz das Batteriegesetz zum 18.08.2025 ablöst, ist fraglich.
Die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) macht im Auftrag von neun Rechteverwertungsgesellschaften die Vergütungsansprüche für Geräte und Leermedien gegenüber den Herstellern und Importeuren geltend. Zuletzt hat die ZPÜ zahlreiche IT-Unternehmen angeschrieben und verlangt nun auch Auskunft und eine Geräteabgabe für Spielkonsolen. Betroffene…
Die Omnibus Entwürfe der EU Kommission und Eingriffe in die Produktgesetzgebung haben große Auswirkungen auf Händler, Hersteller und Importeure und stellen die Welt der Product Compliance auf den Kopf. Wie sollten Unternehmer und Compliance Manager mit den volatilen Vorschriften umgehen? Der Product Compliance Workshop vom 25. bis 27. November 2025 in…
Eine künstliche Intelligenz von Amazon durchsucht Markenwebsites und prüft bzw. speichert getätigte Aussagen zu Produkten und Verpackungsinhalten im Rahmen der Compliance-Prozesse. Wenn auf externen Marken-Webseiten Formulierungen erkannt werden, die nicht mit den Vorschriften des Amazon-Marktplatzes konform sind, kann es zu Listing-Deaktivierungen kommen.
Die ersten von der EUDR betroffenen Unternehmen müssen bis 30.12.2025 vollständig auf die Anforderungen der Entwaldungsverordnung vorbereitet sein. Viele Unternehmen ahnen gar…
Nach erster Aussprache überwies der Bundestag den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss. Zuvor hatte das Bundeskabinett den vom Bundesumweltministerium…
Diverse Organisationen haben bei der BAFA Beschwerde gegen einen namhaften Textildiscounter wegen Verstößen gegen das Lieferkettengesetz eingereicht. Hingegen ist die Opposition im Bundestag mit ihren Lieferketten Initiativen gescheitert.
Um die politischen Ziele angemessen zu wahren, wird mit dem Mandat sichergestellt, dass die Ermittlungs- und Bewertungspflichten ausgeweitet werden, falls objektive und überprüfbare Informationen darauf hindeuten, dass negative Auswirkungen vorliegen, die über die direkten Geschäftspartner hinausgehen.
Länder wie Österreich, in denen die Waldfläche wächst, würden benachteiligt, während Staaten mit tatsächlicher Entwaldung nicht als Hochrisikogebiete eingestuft werden. Die Einführung einer „Null-Risiko-Kategorie“ wird gefordert.
Die entscheidende Frage ist, wie sich die Unternehmen in der Übergangszeit verhalten sollten, da gültiges Recht Anforderungen mit sich bringt, aber Änderungen absehbar sind.
Auf Druck der EVP hat die EU Kommission die Green Claims Verhandlungen vorerst ausgesetzt. Jedoch ist die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo) bereits am 26.03.2024 in Kraft getreten, deren Regeln ab dem 27.09.2026 angewendet werden müssen.
Künftig sollen chemische Stoffe wie in Spielzeug, Lebensmitteln oder Pestiziden einheitlich bewertet werden. Ziel ist es, Risiken früher zu erkennen, Behörden zu entlasten und den Schutz von Mensch und Umwelt zu verbessern.
Der VERE Verband begrüßt die Bestellung von Gitta Connemann als Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung. Ihre immer an der Sache statt an Ideologien orientierte und zupackende Persönlichkeit braucht der Mittelstand heute mehr denn je.
EU Batterieverordnung und EU Verpackungsverordnung schreiben ganz oder teilweise die Einhaltung der REACh-Anforderungen vor. Beide Gesetzgebungen fordern die Ausstellung einer Konformitätserklärung und damit auch die Dokumentation der Maßnahmen, um die jeweiligen REACh-Anforderungen umzusetzen.
Betroffen sind Produkte der Rohstoffe, die unter die EUDR Verordnung fallen: Holz, Rinder, Kakao, Kaffee, Ölpalme, Kautschuk und Soja. Für nicht gelistete Länder gilt ein normales Risiko. Länder mit hohem Risiko unterliegen Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen oder des Rates der EU bei Ein- oder Ausfuhren der relevanten Rohstoffe und…
Kernelement des Omnibus IV Vorschlags ist eine Verschiebung des Geltungsbeginns der Sorgfaltspflichten nach der EU Batterieverordnung um 2 Jahre. Die Zeit soll den Betroffenen die Möglichkeit geben, sich besser vorzubereiten (u.a. mit Leitlinien) bzw. Zeit für die Einrichtung von notifizierten Stellen und anerkannten Systemen.
Neben dem Energieverbrauch müssen ab dem 20.06.2025 zusätzliche Angaben zur Sturzresistenz, Reparaturfreundlichkeit und zum Schutz vor Wasser und Fremdkörpern gemacht werden.
Der EU Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) lehnt Erleichterungen von CSRD und CSDDD ab und fordert den Erhalt der bisherigen Schwellenwerte bei der Unternehmensgröße sowie die Streichung fast aller vorgeschlagenen Änderungen.
Der VERE e.V. begrüßt neben auch deutlich geäußerten Kritikpunkten ausdrücklich die Berücksichtigung der zuvor vom Verband geäußerten Kritik an der Höhe der Sicherheitsleistung für Industriebatterien, gibt jedoch unter anderem zu bedenken, dass sich das Inverkehrbringen von Industriebatterien durch die Sicherheitsleistung verteuert und damit die Anreize, das…
Die neue EU Binnenmarktstrategie konzentriert sich auf die Beseitigung der „Schrecklichen Zehn“, also der zehn schädlichsten Hemmnisse, die von den Unternehmen gemeldet wurden, darunter vor allem fragmentierte Vorschriften zu Verpackung, Kennzeichnung und Abfall (Rang 6) und mangelnde Produktkonformität (Rang 7). Hier finden Sie die wichtigen vorgeschlagenen…
„Textilien, EPR, Kennzeichnung und Ökodesign – wie ist der Stand?“ ist das Thema am Freitag, dem 18.07.2025, um 10 Uhr live in unserem kostenlosen Online Compliance Talk mit unseren Experten Anika May und Dr. Martin Büscher von trade-e-bility. Sie haben die Gelegenheit, persönlich mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Empfehlen Sie den Compliance…
Den Einführer treffen eigene Kennzeichnungspflichten, die neben die Herstellerkennzeichnung treten. Händler sind für die Unterrichtung der Marktüberwachungsbehörden über das Safety-Business-Gateway verantwortlich.
Die Sperrung einzelner ASINs, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, Bußgelder und Kontosperrungen können die Folge sein, wenn keine ElektroG-Registrierung vorliegt oder WEEE-Nummern falsch zugeordnet werden.
Bei Überschreitung bestimmter Bagatellgrenzen ist fristgerecht bis spätestens dem 15. Mai des Folgejahres bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) eine sogenannte “Vollständigkeitserklärung” zu hinterlegen. Eine unterlassene Vollständigkeitserklärung kann mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Die Abgeordneten befürworten einen neuen Schwellenwert von 50 Tonnen, wodurch die überwiegende Mehrheit (90 %) der Importeure – hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen und Privatpersonen –, die nur geringe Mengen von CBAM-Gütern einführen, von der Regelung ausgenommen würden.
Die EZB warnt vor den negativen Folgen einer geplanten Reduktion des Anwendungsbereichs der CSRD um 80 Prozent. Dies würde laut EZB den Zugang zu wichtigen Informationen einschränken und könnte unerwünschte Folgen haben, etwa weniger Angaben zu Treibhausgasemissionen.
„Authorised Representative in EPR and Compliance Context“ ist das Thema am Freitag, dem 20.06.2025, um 10 Uhr live in unserem kostenlosen Online Compliance Talk mit unserer Expertin Magdalena Barylska von take-e-way. Sie haben die Gelegenheit, persönlich mit anderen Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Aufgrund der Betroffenheit, vor allem unserer…
Die Stiftung EAR hat Informationen zur Sicherheitsleistung für Batterien in Abhängigkeit von Batterieart, chemischer Zusammensetzung, Entsorgungskosten und Rücklaufquote veröffentlicht. Es ist davon auszugehen, dass die zugelassenen Rücknahmesysteme die Kosten für die Sicherheitsleistung auf die Systemteilnehmer umlegen werden.
Ein Bericht der Bundesregierung lobt die effiziente Kooperation des Verpackungsregisters mit den Landesvollzugsbehörden beim Vollzug des Verpackungsgesetzes. Der Bericht stellt klar: erst etwa ein Drittel der Hersteller, die nach ihren eigenen Angaben in LUCID eine Systembeteiligung vorweisen müssten, haben eine solche auch tatsächlich vorgenommen. Wer keine…
Aktualisierte Leitlinien, ein delegierter Rechtsakt zur Ergänzung der Vereinfachungen sowie ein Durchführungsrechtsakt für die Fertigstellung des Länder-Benchmarking-Systems sollen zu einer Verringerung der Verwaltungskosten und des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen um 30 % bei der Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) führen.
Kinder sollen besser vor schädlichen Chemikalien wie PFAS, endokrinen Disruptoren und Bisphenolen geschützt werden. Spielzeuge sollen über einen digitalen Produktpass verfügen, damit verhindert wird, dass unsicheres, online und offline verkauftes Spielzeug in die EU gelangt. Vor allem für Online-Verkäufe enthält die Verordnung strengere Vorschriften und gibt…
Die Europäische Chemikalienagentur legt einen Vorschlag für eine EU-weite Beschränkung bestimmter sechswertiger Chrom(VI)-Stoffe vor. Ziel ist es, die schädlichen Auswirkungen dieser krebserregenden Chemikalien sowohl für Arbeitnehmer als auch für die Bevölkerung zu verringern.