Verpackungsgesetz / VerpackG Information für Inverkehrbringer von Elektro- und Elektronikgeräten und allen anderen Produkten

Verpackungsgesetz ab 2019

Ab dem 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft. Das Verpackungsgesetz löst die Verpackungsverordnung (VerpackV) ab. Aus diesem Grund hat die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ihre Arbeit aufgenommen, welche die gesetzeskonforme Lizenzierung überwachen und sicherstellen soll. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister ist eine Art „Stiftung EAR für Verpackungen“ und eine Gründung von Verbänden der Industrie und dem Handel.

Inverkehrbringer von Elektrogeräten und anderen Produkten gelten als Verpackungshersteller

Von dem neuen Verpackungsgesetz betroffen sind alle Inverkehrbringer von Produkten und damit auch Inverkehrbringer von Elektrogeräten (ElektroG/WEEE). Denn jeder, der Elektrogeräte oder andere Produkte verkauft, bringt auch Verpackungen in Verkehr. Daher gilt jeder, der Elektrogeräte oder andere Produkte verkauft, auch als Hersteller von Verpackungen und muss ab dem 1. Januar 2019 nach Verpackungsgesetz lizenziert sein - sofern seine Produkte für den privaten Endverbraucher bestimmt sind. Alle Hersteller werden also dazu verpflichtet, sich bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister in einem Prüfregister anzumelden und müssen sich zusätzlich bei einem der dualen Systeme lizenzieren.

So funktioniert das System

Hersteller müssen sich bei der Zentralen Stelle anmelden und möglichst zeitgleich eine Lizenzierung ihrer Verpackungsmengen bei einem dualen System ihrer Wahl durchführen. Die Meldung bei der Zentralen Stelle hat höchstpersönlich zu erfolgen, für die Lizenzierung bei den dualen Systemen kann sich der Hersteller der Hilfe eines Dienstleisters bedienen. Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister führt die Mengen und Verpackungsarten pro dualem System zusammen, um eine gerechte Verteilung der Kosten für die Erfassung, den Transport sowie alle damit verbundenen Informationspflichten zu gewährleisten.

Bußgelder bei Nichtbeachtung

Jeder Lizenzverpflichtete kann in Zukunft über ein öffentliches Register sehen, ob sein Marktbegleiter seine Lizenzen ebenfalls abführt. Tut er dies nicht, dürfen seine Produkte nicht mehr in Verkehr gebracht werden und es drohen ihm Bußgelder bis zu 200.000 Euro. Somit können sich die Marktteilnehmer gegenseitig überwachen.

Ziele: Umweltgerechte Verwertung und faire Kostenverteilung

Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister soll zur Verbesserung des Verpackungsrecyclings beitragen und Standards für ein recyclinggerechtes Design einführen. Die dualen Systeme müssen jährlich berichten, wie sie recycelbare Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten gefördert und wie viele Verpackungen sie einem hochwertigen Recycling zugeführt haben. Dabei sollen ökologisch vorteilhafte Verpackungen stärker begünstigt werden als bisher. Jeder, der sich für ökologisch vorteilhafte Verpackungen entscheidet, soll dann Vorteile dadurch haben. Insgesamt sind eine umweltgerechtere Verwertung und eine faire Kostenverteilung wichtige Ziele des neuen Verpackungsgesetzes.

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Fragen zum VerpackG?

Sebastian Siebert

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040/219010-750
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