take-e-way Neuigkeiten und Pressemitteilungen

Verpackungsgesetz: ab 03.07.2021 mehr Vollzugsdruck durch Verpflichtung der Online-Marktplätze zu erwarten

Das novellierte Verpackungsgesetz tritt zum 03.07.2021 in Kraft. Wichtiger Inhalt der Gesetzesnovelle: Online-Marktplätze sowie Fulfilment-Dienstleister müssen künftig prüfen, dass die Hersteller von verpackten Waren auf ihrer Plattform im Verpackungsregister der Zentralen Stelle verzeichnet sind und sich an das Verpackungsgesetz halten. Sofern Sie vom Verpackungsgesetz betroffen sind und Ihre damit verbundenen Verpflichtungen noch nicht erfüllen, sollten Sie spätestens jetzt aktiv werden.
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Verpackungsgesetz Änderungen ab 03.07.2021

Am 01.01.2019 ist in Deutschland das Verpackungsgesetz (VerpackG) in Kraft getreten. Bereits jetzt, etwa 2 Jahre später, hat der Gesetzgeber für Sie relevante Änderungen in das VerpackG eingebracht, die schrittweise unter Berücksichtigung von Übergangsfristen zum 03.07.2021 bis hin zum 01.01.2029 in Kraft treten.
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Stichting OPEN lässt Meldung von an Händler verkaufte Mengen zunächst für 2021 zu

Am 01.03.2021 informierten wir Sie darüber, dass der neue Herstellerverbund Stichting OPEN nicht-niederländischen Herstellern keine Möglichkeit bietet, die WEEE-Mengenmeldung für ihre niederländischen Wiederverkäufer zu übernehmen. Aufgrund des Drucks von mehreren Seiten hat OPEN nun eine Stellungnahme veröffentlicht.
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Europäischer WEEE-Vollzug (Update): Umweltbundesamt leitet Verfahren gegen Internethändler ein, die Elektrogeräte in das EU-Ausland versenden

Am 21.05.2021 berichtete take-e-way über den Europäischen WEEE Vollzug. Auf anwalt.de äußerte sich nun auch Rechtsanwalt Johannes Richard von der Rechtsanwälte Richard & Kempcke GbR zum Thema: „Die unterlassene Bestellung eines Verantwortlichen bzw. Bevollmächtigten ist gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 ElektroG eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.“
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Umweltorganisation verurteilt Vernichtung von Neuware – take-e-way bietet Lösungsansatz

Immer wieder geht durch die Presse, dass Retouren vernichtet werden. Für die Enthüllungen in einem aktuellen Fall hat ein Rechercheur einer bekannten Umweltorganisation mehrere Wochen als Angestellter im Logistikzentrum eines namhaften Onlineversandhändlers gearbeitet und die Vorgänge dokumentiert. Wie erhitzt die Debatte zum Thema inzwischen ist, zeigt die Forderung der Umweltorganisation: „Das Vernichten von Neuwaren muss noch in dieser Legislaturperiode strafbar werden!“ take-e-way bietet eine schnelle und individuelle Lösung für Retourenabwicklung, Reparatur und Umlabeln zusammen mit einem Partnerunternehmen aus Hamburg an.
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Elektrogerätegesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Am 27.05.2021 wurde das neue Elektrogerätegesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz tritt am 01.01.2022 in Kraft. take-e-way und der VERE e.V. hatten in den letzten Wochen über die wichtigen Neuerungen berichtet, die wir Ihnen hier noch einmal zusammenstellen.
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Bundesrat billigt neues Verpackungsgesetz

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt. Sie setzt zwei EU-Richtlinien in deutsches Recht um und soll den Vollzug des seit 2019 geltenden deutschen Verpackungsgesetzes in der Praxis verbessern. Die Novelle soll im Wesentlichen am 03.07.2021 in Kraft treten.
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Elektrogeräte sicher importieren – Kostenloses Webinar am 26.05.2021

Beim Import von Elektrogeräten gilt es viele Aspekte zu berücksichtigen und mögliche Fallstricke zu vermeiden. Daher stehen Ihnen im kostenlosen Webinar „Elektrogeräte sicher importieren“ am 26.05.2021, um 11.00 Uhr, gleich zwei erfahrene Fachexperten zur Verfügung, um Ihnen einen weitreichenden Überblick und Einblicke in die wichtigen Bereiche zu vermitteln: Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen von der Kanzlei KVLEGAL schult Sie umfassend zu den Themen Vorgaben des Markenrechts und den Pflichten des Importeurs nach §§ 54 ff. UrhG (Geräte- und Speichermedienabgaben). Product-Compliance-Experte Boris Berndt von der trade-e-bility GmbH gibt Antworten auf Fragen der CE-Konformität bzw. Produktsicherheit sowie zu Elektrogerätegesetz, Batteriegesetz, Verpackungsgesetz und REACH. Hier können Sie sich direkt anmelden:
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Europäischer WEEE-Vollzug: Umweltbundesamt verschickt Ordnungswidrigkeiten-Anhörungen wegen Verkauf ins EU-Ausland ohne Benennung eines Verantwortlichen

In einem aktuellen, take-e-way vorliegenden Fall versendete das Umweltbundesamt an ein in Deutschland ansässiges Unternehmen eine „Anhörung als Nebenbeteiligte wegen einer Ordnungswidrigkeit“ für die Abgabe von Elektrogeräten aus Deutschland nach Österreich, Dänemark, Spanien, Frankreich und Italien ohne vorher einen dortigen Verantwortlichen zu beauftragen. Sofern Sie Elektrogeräte in andere EU-Mitgliedstaaten verkaufen und dort nicht registriert sind oder dort einen Bevollmächtigten benötigen, sollten Sie umgehend entsprechende Maßnahmen ergreifen.
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Rücknahmepflicht bei Auslieferung! Prüfen Sie Ihre Logistik, wenn sie Elektrogeräte >50 cm verkaufen

Mit der anstehenden Änderung des Elektrogesetzes zum 01.01.2022 ist eine eigentlich kleine Verschärfung für „verpflichtete Vertreiber“ etwas untergegangen, die aber auf die bestehende Praxis große Auswirkungen hat: Beim Verkauf von Geräten mit einer Kantenlänge von mehr als 50 cm (das kann schon auf handelsübliche Mikrowellen zutreffen), sowie beim Verkauf von Fernseh- und Kühlgeräten, muss der Käufer aktiv gefragt werden, ob er ein entsprechendes Altgerät komplett kostenfrei zurückgeben möchte.
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