take-e-way Neuigkeiten und Pressemitteilungen

Aktuelle Rechtsprechung zum ElektroG bezüglich Marken

Auch drei Jahre nach seinem Inkrafttreten ist das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten...

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Bußgeldverfahren gegen Hersteller im Sinne des ElektroG

Ordnungswidrigkeiten können nach §23 ElektroG mit einem Bußgeld von bis zu € 50.000,- pro Einzelfall geahndet werden. Noch weit höhere Bußgelder sind unter dem Gesichtspunkt der...

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BMU meldete Zahlen aus 2006 für E-Schrott-Recycling nach Brüssel

Das Bundesumweltministerium (BMU) hat für das Jahr 2006 eine Sammelmenge von 754.000 Tonnen Elektrogeräte an die EU-Kommission gemeldet.
710.000 Tonnen entfielen auf...

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Energie-Sparlampen: Kaum Rücknahme im Handel

Die Handelsketten müssen nach Ansicht von Verbraucherschützern zur Rücknahme alter Energiespar-Lampen verpflichtet werden.
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Kennzeichnungspflicht "Grüner Punkt" entfällt in Deutschland

Gemäß der 5. Novelle der Verpackungsverordnung enfällt ab dem 01.01.2009 die Pflicht für Hersteller und Vertreiber in Deutschland, ihre Beteiligung an einem "Dualen System" durch...

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Ergänzung: Markenbezeichnung "keine Marke" wird nicht mehr akzeptiert

Wie bereits kürzlich mitgeteilt, führt die Stiftung EAR seit einigen Wochen keine Markenregistrierung für Hersteller unter der Bezeichnung "keine Marke" mehr durch.

Das zuständige...

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Markenbezeichnung "keine Marke" wird nicht mehr akzeptiert

Die Stiftung EAR führt ab sofort keine Markenregistrierung für Hersteller bzw. Gerätearten nach dem ElektroG mehr mit der Bezeichnung "keine Marke" durch.

Grund für die...

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ElektroG: Die wettbewerbsrechtliche Seite

Nach der Gesetzesbegründung zum Elektrogesetz ist die vorsätzlich oder fahrlässig nicht vorgenommene Registrierung beim EAR wettbewerbsrechtlich relevant und räumt dem...

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Registrierungspflicht/Markenthematik

Die am Markt seit geraumer Zeit zunehmenden juristischen Auseinandersetzungen, – sowohl wettbewerbsrechtlicher Art, als auch im Zuge der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten durch...

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