ElektroG § 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

ElektroG § 14 Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

(1) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger stellen die von den Herstellern oder im Fall der Bevollmächtigung nach § 8 von deren Bevollmächtigten abzuholenden Altgeräte an von ihnen
eingerichteten Übergabestellen in folgenden Gruppen in geeigneten Behältnissen unentgeltlich
bereit:

  • Gruppe 1: Haushaltsgroßgeräte, automatische Ausgabegeräte,
  • Gruppe 2: Kühlgeräte, ölgefüllte Radiatoren,
  • Gruppe 3: Bildschirme, Monitore und TV-Geräte,
  • Gruppe 4: Lampen,
  • Gruppe 5: Haushaltskleingeräte, Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der  Unterhaltungselektronik, Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper sowie Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht, elektrische und elektronische Werkzeuge, Spielzeuge, Sport- und Freizeitgeräte, Medizinprodukte, Überwachungs- und Kontrollinstrumente und
  • Gruppe 6: Photovoltaikmodule.

In der Gruppe 1 sind Nachtspeicherheizgeräte, die Asbest oder sechswertiges Chrom enthalten,
und in der Gruppe 5 batteriebetriebene Altgeräte getrennt von den anderen Altgeräten in einem
eigenen Behältnis zu sammeln.

(2) Die Behältnisse müssen so befüllt werden, dass ein Zerbrechen der Altgeräte möglichst
vermieden wird. Die Altgeräte dürfen in den Behältnissen nicht mechanisch verdichtet werden.

(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger melden der Gemeinsamen Stelle die zur Abholung
bereitstehenden Behältnisse, wenn bei den Gruppen 1 bis 3 und 5 eine Abholmenge von mindestens
30 Kubikmetern pro Gruppe, bei Nachtspeicherheizgeräten der Gruppe 1 und bei batteriebetriebenen Altgeräten der Gruppe 5 eine Abholmenge von mindestens fünf Kubikmetern, bei der Gruppe 4 eine Abholmenge von mindestens drei Kubikmetern und bei der Gruppe 6 eine Abholmenge von mindestens zweieinhalb Kubikmetern erreicht ist. Wenn bei der Gruppe 1 ein Behältnis mit Nachtspeicherheizgeräten zur Abholung bereitgestellt wird, ist dies der Gemeinsamen Stelle bei der Meldung nach Satz 1 mitzuteilen.

(4) An der Sammelstelle sind eine Separierung von Altgeräten, eine nachträgliche Entnahme aus
den Behältnissen sowie die Entfernung von Bauteilen aus oder von den Altgeräten unzulässig.
Eine Veränderung des Inhalts der Behältnisse bis zum Eintreffen bei der Erstbehandlungsanlage
ist unzulässig. Absatz 1 Satz 2 bleibt von dem Verbot nach Satz 1 unberührt.

(5) Ein nach Landesrecht für die Verwertung und Beseitigung von Altgeräten zuständiger
öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger kann sämtliche Altgeräte einer Gruppe für jeweils
mindestens zwei Jahre von der Bereitstellung zur Abholung ausnehmen (Optierung). Abweichend von
Absatz 4 Satz 1 ist im Fall der Optierung eine Separierung von Altgeräten in der optierten
Gruppe zulässig. Er hat die Altgeräte nach Satz 1 wiederzuverwenden oder nach § 20 zu behandeln
und nach § 22 zu entsorgen.

(4) Bei der Anlieferung von Altgeräten darf kein Entgelt erhoben werden.

(5) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger können die kostenlose Annahme von Altgeräten
ablehnen, die auf Grund einer Verunreinigung eine Gefahr für die Gesundheit und Sicherheit von
Menschen darstellen. Satz 1 gilt insbesondere, sofern asbesthaltige Nachtspeicherheizgeräte
nicht ordnungsgemäß durch Fachpersonal abgebaut und verpackt wurden oder beschädigt beim
öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger angeliefert werden. Bei Anlieferungen von mehr als 20
Geräten der Gruppen 1, 2 und 6 nach § 14 Absatz 1 Satz 1 sind Anlieferungsort und -zeitpunkt
vorab mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger abzustimmen. Die Überlassungspflichten
privater Haushaltungen nach § 17 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und die
Entsorgungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für Abfälle aus privaten
Haushaltungen nach § 20 Absatz 1 und 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes bleiben von den Sätzen
1 und 2 unberührt.