Gesetz zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG)

Ausfertigungsdatum: 23.10.2015 

Stand: 20.10.2015

Dieses Gesetz dient der Umsetz ung der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38).

Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der
Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204vom 21.07.1998, S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 26 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12). 

Eingangsformel:

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

§  1  Abfallwirtschaftliche Ziele
§  2  Anwendungsbereich
§  3  Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2 Pflichten beim Inverkehrbringen von Elektro- und Elektronikgeräten

§  4  Produktkonzeption
§  5  Einrichten der Gemeinsamen Stelle
§  6  Registrierung
§  7  Finanzierungsgarantie
§  8  Niederlassungspflicht, Beauftragung und Benennung eines Bevollmächtigten
§  9  Kennzeichnung

Abschnitt 3 Sammlung und Rücknahme

§ 10  Getrennte Erfassung
§ 11  Verordnungsermächtigungen

Unterabschnitt 1 Sammlung und Rücknahme von Altgeräten aus privaten Haushalten

§ 12  Berechtigte für die Erfassung von Altgeräten aus privaten Haushalten
§ 13  Sammlung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 14  Bereitstellen der abzuholenden Altgeräte durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 15  Aufstellen von Behältnissen durch die Hersteller oder deren Bevollmächtigte
§ 16  Rücknahmepflicht der Hersteller
§ 17  Rücknahmepflicht der Vertreiber
§ 18  Informationspflichten gegenüber den privaten Haushalten

Unterabschnitt 2 Rücknahme von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte

§ 19  Rücknahme durch den Hersteller

Abschnitt 4 Behandlungs- und Verwertungspflichten, Verbringung

§ 20  Behandlung und Beseitigung
§ 21  Zertifizierung
§ 22  Verwertung
§ 23  Anforderungen an die Verbringung
§ 24  Verordnungsermächtigungen

Abschnitt 5 Anzeige-, Mitteilungs- und Informationspflichten

§ 25  Anzeigepflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, der Hersteller sowie deren Bevollmächtigter, der Vertreiber und der Betreiber von Erstbehandlungsanlagen
§ 26  Mitteilungspflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger
§ 27  Mitteilungspflichten der Hersteller
§ 28  Informationspflichten der Hersteller
§ 29  Mitteilungspflichten der Vertreiber
§ 30  Mitteilungspflichten der entsorgungspflichtigen Besitzer nach § 19

Abschnitt 6 Gemeinsame Stelle

§ 31  Aufgaben der Gemeinsamen Stelle
§ 32 Mitteilungen der Gemeinsamen Stelle an das Umweltbun-
desamt, Landesbehörden und andere öffentliche Stellen
§ 33  Befugnisse der Gemeinsamen Stelle
§ 34  Rückgriffsanspruch der Gemeinsamen Stelle
§ 35  Organisation der Gemeinsamen Stelle

Abschnitt 7 Zuständige Behörde

§ 36  Zuständige Behörde
§ 37  Aufgaben der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit
der Registrierung
§ 38  Weitere Aufgaben der zuständigen Behörde
§ 39  Zusammenarbeit mit anderen Behörden

Abschnitt 8 Beleihung

§ 40  Ermächtigung zur Beleihung
§ 41  Aufsicht
§ 42  Beendigung der Beleihung

Abschnitt 9 Schlussbestimmungen

§ 43  Beauftragung Dritter
§ 44  Widerspruch und Klage
§ 45  Bußgeldvorschriften
§ 46  Übergangsvorschriften

Anlage 1 Nicht abschließende Liste mit Elektro- und Elektronikgeräten, die unter die Gerätekategorien des § 2 Absatz 1 fallen

Anlage 2 Angaben bei der Registrierung

Anlage 3 Symbol zur Kennzeichnung von Elektro- und Elektronikgeräten

Anlage 4 Selektive Behandlung von Werkstoffen und Bauteilen von Altgeräten

Anlage 5 Technische Anforderungen an Standorte für die Lagerung und Behandlung von Altgeräten

Anlage 6 Mindestanforderungen an die Verbringung von gebrauchten Elektro- und Elektronikgeräten, bei denen es sich möglicherweise um Altgeräte handelt