ElektroG: Gebühren und Geldbußen

Neben den vielen Regeln, die beim Elektrogesetz zu beachten sind, entstehen zusätzlich Kosten durch Gebühren für:

• Registrierung
• Bereitstellungsanordnungen
• Abholanordnungen
• Sanktionen (bei Garantieaufstockung, nicht erfolgter Bereitstellung/Abholung, Registrierungs-Widerruf)
• Zurückweisungen von Widersprüchen bis zu 100% (50%) bei Verwaltungsakten (Gebühren)
• Bußgelder übersteigen den Betrag einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ggf. deutlich
• Bis zu 50.000 Euro Bußgeld für Verkauf unregistrierter Elektro- und Elektronikartikel (§ 23 II ElektroG)
• Bußgelder bei: verspäteter Registrierung, Ausweisung von Entsorgungskosten, Unterlassung der Berichtspflichten, verspätete oder unterlassene Abholung, nicht geführte Registrierungsnummer

Folgende Kosten und Konsequenzen können die Folgen der Missachtung des Elektrogesetzes sein:

• Bis zu 50.000 Euro Bußgeld durch das Umweltbundesamt
• Wettbewerbsrechtliche Abmahnung
• Verkaufsverbot und Abschöpfung der Gewinne
• Ordnungshaft bei Verweigerung der Bußgeldzahlung